Finanzkrise im Bundesstaat

Zunehmende Verschuldung, fiskalische Fehlanreize, Gebietskörperschaften in extremen Haushaltsnotlagen die föderalen Ebenen Deutschlands befinden sich in einem fiskalischen Konflikt miteinander. Am 19. Oktober 2006 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sich Berlin nicht in einer extremen Haushaltsnotlage befindet und deshalb derzeit keine zusätzlichen finanziellen Hilfen von Bund und Ländern erhält. Generell ist aus Sicht des Gerichts allerdings eine finanzielle Unterstützung bei Vorliegen einer extremen Haushaltsnotlage weiterhin erlaubt und geboten. Lediglich die dafür zu überwindenden Hürden sind erhöht worden. Damit hat das Gericht die grundlegende Problematik der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nicht gelöst. Der Anreiz für Landespolitiker, zu viele Ausgaben zu tätigen und sich zu sehr zu verschulden, besteht weiterhin und zwar so lange, bis diesem Verhalten wirksame Grenzen gesetzt werden. Das Gericht hat in seinem Urteil zwar auf das Fehlen ausreichender institutioneller Rahmenbedingungen zum Umgang mit Haushaltsnotlagen und zur Überwindung von finanziellen Krisen hingewiesen, aber keine Lösungen angeboten. Der vorliegende Tagungsband beinhaltet in komprimierter Form einen Großteil der der Berliner Klage vor dem Verfassungsgericht zugrunde liegenden ökonomischen und juristischen Ausführungen und stellt so eine wichtige Quelle zum tieferen Verständnis des Urteils dar. Darüber hinhaus zeigt er bereits mögliche Reformwege zur Überwindung der Finanzkrise im Bundesstaat. Mit der andauerenden Bedeutsamkeit des Themas behält auch dieser Band eine hohe Aktualität. Ziel des Buches Finanzkrise im Bundesstaat ist es, den wissenschaftlichen, interdisziplinären Diskurs zu beleben sowie eine Brücke zwischen Wissenschaft und Politik zu schlagen.

Autorentext

Die Herausgeber: Kai A. Konrad ist seit 1994 Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwissenschaft, an der Freien Universität Berlin und seit 2001 zusätzlich Direktor der Abteilung Marktprozesse und Steuerung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.
Beate Jochimsen, M.Sc., promovierte 2000 an der Technischen Universität Berlin und leitet 2000/2001 das Senatorenbüro in der Senatsverwaltung für Finanzen, Berlin. Seit 2002 ist sie Wissenschaftliche Assistentin am Institut für öffentliche Finanzen und Sozialpolitik der Freien Universität Berlin.

Zusammenfassung
«Solidarität im föderalen Staat ist wichtig und notwendig, sie darf jedoch nicht den Bailout bedeuten. «Wer anschafft, zahlt.» muss auch zwischen Bund und den Ländern gelten. Wenn die öffentlichen Haushalte mehr und mehr aus dem Ruder laufen, wird eine wissenschaftlich fundierte Beschäftigung mit dem Thema «Finanzkrise im Bundesstaat» bitter nötig. Der vorliegende Band ist Pflichtlektüre für alle, die eine sachliche Diskussion über «Anreizprobleme der Haushaltspolitik im föderalen Staat» führen wollen.» (Prof. Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen)
«... Die neun Beiträge, in denen der Diskussionsstand in Bezug auf die ökonomischen und juristischen Grenzen der Staatsverschuldung reflektiert wird, sind nicht nur von hohem wissenschaftlichem Interesse, sondern auch von einer außerordentlichen politischen Relevanz und Brisanz... Dieses Buch erfüllt die wichtige und verdienstvolle Funktion, den Stand der Wissenschaft in die interessierte Öffentlichkeit zu transferieren. Damit wird dieser Tagungsband auch eine wichtige Rolle im Rahmen des anhängigen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht spielen, und dies zu Recht.» (Prof. Dr. Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung)
«Deutschland braucht dringend eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung. Diese kann jedoch nicht allein vom Bund, sondern nur durch gemeinsame Anstrengung aller staatlichen Ebenen erreicht werden. Darüber hinaus ist eine stärkere interdisziplinäre Zusammenarbeit von Nöten. Der vorliegende hochkarätige Tagungsband widmet sich diesen außerordentlich aktuellen Fragestellungen und leistet damit einen wichtigen Beitrag in der laufenden Diskussion der «Finanzkrise im Bundesstaat».» (Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, München)
«Haushaltsnotlagen, Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte, Finanzkrisen im Bundesstaat - wer immer in Wissenschaft und Politik sich mit einem dieser Probleme beschäftigt: Die Lektüre dieses Tagungsbandes ist ein absolutes MUSS.» (Prof. Dr. Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung)

Inhalt

Aus dem Inhalt: Beate Jochimsen/Kai A. Konrad: Anreize statt Haushaltsnotlagen - Johannes Meier: Stärkung der Transparenz und Verantwortlichkeiten zur Bewältigung der Schuldenkrise - Wolfgang Kitterer: Haushaltsnotlagenindikatoren und ihre Bedeutung für Haushaltsnotlagenverfahren - Gisela Färber: Haushaltsnotlagen in der deutschen Finanzverfassung - Ursachen, Abhilfe, Vermeidung - Bernd Huber/Marco Runkel: Nachhaltigkeit, Haushaltsnotlagen und die Finanzpolitik Berlins - Eine finanzwissenschaftliche Analyse - Helmut Seitz: Bailout für Berlin? - Joachim Wieland: Verfassungsrechtliche Lösungsansätze für Finanzkrisen im Bundesstaat - Stefan Korioth: Haushaltsnotlagen von Bundesländern - rechtliche Kriterien und Folgen sowie Möglichkeiten der Vermeidung - Ulrich Häde: Europarechtliche Einwirkungen auf die nationale Finanzverfassung.