Möglichkeiten der Einflussnahme von schweizerischen Wirtschaftsverbänden in direktdemokratischen Verfahren

Felix Kästner

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Beschreibung

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Allgemeines und Theorien, Note: 2,0, Justus-Liebig-Universität Gießen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Schweiz gilt gemeinhin als Musterbeispiel für die Anwendung direktdemokratischer Verfahren im politischen Alltag, und das sowohl auf regionaler (kantonaler) als auch auf nationaler Ebene. Mehrmals jährlich finden Volksabstimmungen zu Themen in den verschiedensten Politikfeldern statt - sei es die Reform des Asylrechts, die Verschärfung von Tierschutzgesetzen, oder wie jüngst die Begrenzung der Managergehälter. Mit überraschender Deutlichkeit hat sich das Schweizer Elektorat Anfang 2013 für eine Deckelung der Millionenbezüge von Spitzenmanagern ausgeprochen; überraschend vor allem deshalb, wenn man bedenkt, dass an den direktdemokratischen Abstimmungsverfahren generell viele Akteure beteiligt sind und gerade bei diesem Verfahren die mächtigen Interessenverbände der schweizerischen Wirtschaft geschlossen gegen die Begrenzung Position bezogen hatten. Die weitverbreitete Annahme, jene Akteure mit den größten finanziellen Möglichkeiten würden Kampagnen und somit auch den Ausgang einer Volksabstimmung entscheidend beeinflussen können, scheint hier angesichts des vergeblichen hohen (finanziellen) Aufwands seitens der Wirtschaftslobby nicht gerechtfertigt. Es drängen sich daher Fragen auf, die in dieser Seminararbeit thematisiert werden sollen: Inwiefern spielt die Position von Wirtschaftsverbänden im Gesamtkontext der Akteurskonstellation eine Rolle? Haben ressourcenstarke Verbände die Fähigkeit, direktdemokratische Abstimmungsverfahren zu ihren eigenen Gunsten zu beeinflussen? Unter welchen Umständen ist der Einfluss höher, welche Faktoren begünstigen die Einflussnahme von Wirtschaftsverbände und welche erschweren sie? Im Laufe dieser Arbeit werden die Begriffe "Abstimmungen" und "Volksabstimmungen" als Überbegriff für alle schweizerischen direktdemokratischen Abstimmungsverfahren verwendet.