Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Asylpaket I). Ein geeignetes Instrument zur Lösung der Flüchtlingsproblematik in Deutschland?

Felix Henke

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Beschreibung

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Gesetzgeber komprimierte im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz die Errichtung von menschenwürdigen Unterkünften, eine Garantie auf Grundversorgung, Lernmöglichkeiten der deutschen Sprache, Ausbildungs- und Integrationsprogramme auf dem Arbeitsmarkt sowie den Zugang zum Gesundheitssystem. In jeglicher Beziehung ist es ein interessantes Maßnahmenpaket, denn für die Verabschiedung wurden weniger als vier Wochen benötigt. Die vier Wortbestandteile und insgesamt 35 Zeichen lassen die Komplexität erahnen und werfen sogleich erste Zweifel an der Verständlichkeit auf. Unterschiedliche Intentionen und eine breite Palette an Novellierungen hinterließen ein Artikelgesetz mit rekordverdächtigen Werten. Nicht weniger als 16 Gesetze und Verordnungen wurden ergänzt, umformuliert oder anders benannt, so heißt das wichtige Asylverfahrensgesetz nämlich inzwischen Asylgesetz. Im Folgenden wird daher untersucht, ob das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ein geeignetes Instrument ist, die Flüchtlingsproblematik in Deutschland zu lösen. Methodisch erfolgt die Bearbeitung hauptsächlich in Form einer Literatur- und Dokumentenanalyse. Außerdem wird die qualitative Methodik der teilnehmenden Beobachtung angewandt, das heißt dass Äußerungen aus nicht selbst geführten, sondern nur als Zuhörer begleiteten Interviews verwendet werden. Systematisch werden im ersten Kapitel die wesentlichen Änderungen in den Bereichen sichere Herkunftsländer, Erstaufnahme, Unterkünfte, hier nimmt das Flüchtlingsunter-bringungs-Maßnahmengesetz eine zentrale Position ein, Abschiebungen, Sozialleistungen, Gesundheit, Integration, bezogen auf Sprachkurse und den Arbeitsmarktzugang, sowie Finanzierung dargestellt. Darüber hinaus werden im ersten Abschnitt Besonderheiten, wie die Einführung der Richter auf Zeit Regelung oder die neue Meldebescheinigung in Kombination mit dem Asylbewerberausweis, aufgezeigt. Ebenfalls Einzug erhält das erst im März 2016 in Kraft getretene Asylpaket II, welches auf dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz aufbaut. Abschließend wird eine Betrachtung der Entwicklung seit Inkrafttretens des Gesetzes im letzten Herbst vollzogen und ein Fazit gezogen. Bevor ein Ausblick gewagt wird und Handlungsempfehlungen geäußert werden, erfolgt die Beantwortung der Forschungsfrage. Zur besseren Übersicht und als Arbeitserleichterung können mithilfe der anliegenden Gesetzessynopse sämtliche in der Bachelorarbeit erläuterte Umgestaltungen und noch einige mehr leichter nachvollzogen werden.