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Der Schutz bekannter Marken unter besonderer Berücksichtigung der zivilrechtlichen Sanktionen - Eine Rechtsvergleichung zwischen dem deutsch-europäischen und dem brasilianisch-südamerikanischen Marken...

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Das Zeitalter der globalen Marktwirtschaft und der Informationsgesellschaft bringt ein zunehmendes Verletzungspotenzial von Immate... Weiterlesen
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Beschreibung

Das Zeitalter der globalen Marktwirtschaft und der Informationsgesellschaft bringt ein zunehmendes Verletzungspotenzial von Immaterialgüterrechten mit sich und fördert zugleich bestimmte Paradigmenwechsel im Schutz- und Durchsetzungsinstrumentarium. Während auf der einen Seite der Schutz und die Sanktionen gegen Immaterialgüterrechtsverletzungen stärker in den Vordergrund rücken, muss auf der anderen Seite eine Interessenabwägung zwischen Rechtsschutzinhaber, Wettbewerber und Verbraucher stattfinden. Der Schutz vor Beeinträchtigung und Ausbeutung von Wertschätzung und Unterscheidungskraft bekannter Marken gehört heute zu den Grundbestandteilen jeder modernen Markenrechtsordnung. Gerade für den erweiterten Schutz bekannter Marken für nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen ist davon auszugehen, dass die Wertschätzung und die Unterscheidungskraft einer bekannten Marke nicht nur besonders schutzwürdig, sondern auch besonders schutzbedürftig sind. Was die in der Praxis relevanten Aspekte für die Rechtsanwendung anbelangt, spielen in diesem Zusammenhang Rechtsfolgen und Rechtsdurchsetzung eine entscheidende Rolle. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Frage der nationalen und internationalen Durchsetzung der Immaterialgüterrechte eng mit den Kollisionsregeln verbunden ist, die im Falle von grenzüberschreitenden Verletzungen dieser Rechte anwendbar sind. Die Untersuchung von und kritische Auseinandersetzung mit all diesen Fragen macht sich Enzo Baiocchi in seiner Doktorarbeit zur Aufgabe. Die Arbeit zeigt außerdem, dass bekannte Marken nicht nur eine besondere Rolle in den "klassischen" Marktwirtschaften der Industrieländer, sondern haben auch in manchen aufstrebenden Schwellenländern, insbesondere in den sog. "BRIC"-Staaten, zu denen Brasilien gehört, eine steigende wirtschaftliche Bedeutung erlangt. Die Wahl Brasiliens als Schwerpunktland dient also als Beispiel par excellence dafür, wie sich das gesamte internationale Markenschutzsystem und dessen Durchsetzungsmechanismen – mit ihren Herausforderungen und Asymmetrien – am Beginn des 21. Jahrhunderts in einem der repräsentativen Schwellenländer heute darstellen. Die Gesamtergebnisse seiner Untersuchung sind zum Schluss in Thesen zusammengefasst. Diese verschaffen einerseits einen gesamten Überblick des Schutz- und Durchsetzungsinstrumentariums aus einer rechtsdogmatischen, rechtsvergleichenden und rechtshistorischen Perspektive, und andererseits ziehen sie die entsprechenden Schlussfolgerungen. Das Geleitwort von Professor Dr. jur. Dres. h.c. Joseph Straus finden Sie als PDF auf dieser Seite. Aus den Besprechungen: " Dr. Baiocchi hat eine Arbeit vorgelegt, die einerseits vielfältige Detailinformationen enthält, andererseits aber auch beeindruckend zeigt, wie man mit Rechtsvergleichung und einschlägiger Dogmatik zum besseren und ausgewogeneren Verständnis und zur Lösung vieler praktischer Probleme beitragen kann. Das Buch wäre als Pflichtlektüre jedem, der an der Rechtsvergleichung und latein-amerikanischem und brasilianischem Markenrecht interessiert ist, schon an sich wärmstens zu empfehlen, angesichts der Bedeutung des brasilianischen Marktes, sollte dies aber auch für alle Praktiker, seien sie Rechts- oder Patentanwälte, Firmenjuristen oder Markenstrategen, gelten." Professor Dr. jur. Dres. h.c. Joseph Straus , Direktor Emeritus, Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- undWettbewerbsrecht, München, in: Mitteilungen 7-8/12

Neben den klassischen domainrechtlichen Streitigkeiten, wie beispielsweise der missbräuchlichen Registrierung von Domainnamen zum alleinigen Zwecke des Weiterverkaufs (sogenanntes Domaingrabbing oder Cybersquatting), rückte in jüngster Vergangenheit das Geschäftsmodell des Domain-Parkings zunehmend in den Fokus gerichtlicher Auseinandersetzungen. Dieser Dienst bietet Domain-Inhabern eine Plattform, um dort selbst nicht genutzte Domains gewinnbringend zu "parken". Mit Hilfe der Parking-Plattform kann der Inhaber eine einfache Internetseite (Parking-Seite) generieren, welche sodann automatisiert mit Werbe-Links versehen wird. Der Parking-Provider akquiriert die Werbung in aller Regel nicht selbst, sondern kooperiert mit den Werbediensten großer Suchmaschinenbetreiber (insbesondere Google AdWords). Zwecks Koordinierung der Werbung legen sowohl der Domain-Inhaber, als auch der Werbende ein sog. Keyword fest. Gelangt ein Internetnutzer auf die Parking-Seite und klickt auf einen Werbelink, so zahlt der Werbende eine Gebühr an den Suchmaschinenbetreiber. Dieser wiederum leitet einen Teil der Vergütung an den Parking-Provider weiter, der sich diese schließlich mit dem Domain-Inhaber teilt. Die vorliegende Arbeit widmet sich im Anschluss an eine allgemeine technische Einführung in die Funktionsweise des Domain-Name-Systems zunächst der Frage, in welchem vertraglichen Verhältnis der Parking-Provider zum Domaininhaber steht. Im Zuge dessen werden typischerweise verwendete AGB dargestellt und auf Ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Nachfolgend wird erörtert, wann und unter welchen Bedingungen kennzeichen- und lauterkeitsrechtliche Rechtsverletzung auf Seiten der Domaininhaber beziehungsweise seitens der Werbetreibenden typischerweise mit der Nutzung des Geschäftsmodells einhergehen. Untrennbar mit dem Geschäftsmodell des Domain-Parkings verknüpft ist die suchwortabhängige Werbung, das sogenannte Keyword-Advertising (AdWords), dessen kennzeichenrechtliche Bewertung europaweit seit langer Zeit heftig umstritten ist. Vor dem Hintergrund der diesbezüglich kürzlich ergangenen Entscheidungen des EuGH (insbesondere Google France) wird daher zunächst das Keyword-Advertising kennzeichenrechtlich untersucht, um im Anschluss zu fragen, ob die gewonnenen Erkenntnisse auf das Geschäftsmodell des Domain-Parkings übertragbar sind. Als zentrale Vorfrage wird zuvor abstrakt ermittelt, wann überhaupt eine 'Benutzung als Marke' beziehungsweise eine 'markenmäßige Benutzung' vorliegt. In diesem Zusammenhang wird die Rechtsprechung des EuGH unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidung L'Oréal/Bellure nachgezeichnet und analysiert. Einen weiteren Kernbereich der Arbeit bildet die Frage einer möglichen mittelbaren Verantwortlichkeit der Parking-Provider für seitens der Kunden begangene Rechtsverletzungen. Der Erörterung dieser Problematik, welche kürzlich Gegenstand einer Entscheidung des BGH (Sedo) war, wird zunächst der Versuch vorangestellt, die dogmatischen Grundlagen der Störerverantwortlichkeit im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht anhand der einschlägigen Rechtsprechung herauszuarbeiten. Im Anschluss wird untersucht, welche einzelnen Prüfungs- beziehungsweise Verkehrspflichten diesem dogmatischen Gerüst als Grundlage einer denkbaren Haftung des Providers zu entnehmen sind. Im Kern geht es darum, denkbare Verhaltenspflichten des Providers zugunsten der Rechteinhaber und gegebenenfalls schützenswerte Interessen des Betreibers eines derartigen Geschäftsmodells in ein ausgewogenes und interessengerechtes Verhältnis zu bringen. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt in diesem Zusammenhang unter kritischer Würdigung der vorbenannten BGH-Entscheidung auf der Frage, ob den Providern proaktive Prüfungspflichten obliegen, um drohende Kennzeichenrechtsverletzungen von vornherein zu verhindern.

Autorentext

Sebastian Hühner

Produktinformationen

Titel: Der Schutz bekannter Marken unter besonderer Berücksichtigung der zivilrechtlichen Sanktionen - Eine Rechtsvergleichung zwischen dem deutsch-europäischen und dem brasilianisch-südamerikanischen Markenrecht (GWR 180)
Untertitel: Vertrags- und Haftungsfragen unter zusätzlicher Berücksichtigung suchwortabhängiger Werbung
Autor:
EAN: 9783452276322
ISBN: 978-3-452-27632-2
Format: Fester Einband
Herausgeber: Heymanns C.
Genre: Handels- & Wirtschaftsrecht
Anzahl Seiten: 597
Gewicht: 660g
Größe: H210mm x B210mm
Jahr: 2012