Parlamentarische Debatten zum Kosovo-Krieg in der Bundesrepublik Deutschland und in den Niederlanden 1998-1999

Am 23. März 1999 erteilte NATO-Generalsekretär Javier Solana während einer Krisensitzung des NATO-Rates in Brüssel den Aktivierungsbefehl zum Beginn der Luftschläge gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Der seit 1989 währende Konflikt zwischen den im Kosovo lebenden Serben und Albanern erreichte 1998 seinen Höhepunkt und kam mit dem Massaker von Drenica zum vollen Ausbruch. Nachdem alle diplomatischen Mittel gescheitert waren, um eine friedliche Lösung herbeizuführen, sah sich die westliche Staatengemeinschaft gezwungen, ihren Forderungen an Milosevic militärisch Nachdruck zu verleihen. Die Niederlande und Deutschland hatten bereits im Oktober 1998 der NATO ihre Unterstützung im Falle eines Luftangriffs gegen Jugoslawien zugesichert. Dieser Vorratsbeschluss machte den Weg für die am 24. März 1999 begonnene NATO-Luftoperation frei. Beide Regierungen wurden bei ihrem Vornehmen von einer breiten parlamentarischen Mehrheit unterstützt.
Durch die Untersuchung der parlamentarischen Debatten zum Kosovo-Krieg in den Niederlanden und Deutschland werden die Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den parteipolitischen Standpunkten der Schwesterparteien in der Zweiten Kammer und im Bundestag herausgefiltert und ermittelt, welche Erkenntnisse sich aus dem länderbezogenen Vergleich ableiten lassen. Da beide Länder seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine unterschiedliche außenpolitische Kultur hinsichtlich der Beteiligung an militärischen Auslandseinsätzen entwickelten, wird untersucht, wie sich die verschiedenen Parteien zu dem Kosovo-Einsatz der NATO positionierten, ob es Unterschiede gab und wie sich eventuelle Differenzierungen in den parteipolitischen Stellungnahmen aus der traditionellen außenpolitischen Kultur erklären lassen.

Leseprobe
Textprobe:

3. Deutsche und niederländische Außen- und Sicherheitspolitik zu Beginn der 90er Jahre:
   In diesem Kapitel stehen die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland und der Niederlande hinsichtlich der Beteiligung an Out-of-Area Einsätzen nach dem Ende des Ost- West Konflikts im Mittelpunkt. In der ersten Hälfte der neunziger Jahre wurde die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aufgrund der juristischen Beschränkungen weiterhin von militärischer Abstinenz geprägt. Trotz des historischen Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 12. Juli 1994, wurde die Kultur der militärischen Zurückhaltung in den Folgejahren zunächst noch beibehalten. Die Niederlande dahingegen engagierten sich Anfang der 90er Jahre sehr aktiv in multilateralen Friedensoperationen der UNO. Die Niederlande hatten schon in der Zeit des Ost-West Konflikts an zahlreichen UNO-Friedensmissionen teilgenommen und Erfahrungen im Bereich von Out-of-Area Einsätzen gesammelt. Daher stand eine militärische Beteiligung im Einklang mit der niederländischen Außen- und Sicherheitspolitik.78 Als Wendepunkt ist der Fall der Schutzzone Srebrenica zu betrachten, der im Juli 1995 in das größte Fiasko niederländischer Blauhelmeinsätze mündete.
   3.1. Deutschlands Sicherheitspolitik und Out-of-Area Einsätze:
   Mit dem Zusammenbruch des kommunistischen Machtblocks, dem Ende des Ost-West Konflikts und der Wiedervereinigung Anfang der 90er änderten sich die weltpolitischen Verhältnisse und die internationalen Rahmenbedingungen. Kriege und Konflikte in Afrika, dem Nahen Osten und auf dem Balkan stellten die BRD vor enorme Herausforderungen und zwangen die BRD sich außen- und sicherheitspolitisch neu zu orientieren. Verteidigungs- und Sicherheitspolitisch verfügte die BRD Anfang der 90er Jahre nicht über die notwendigen Strukturen, die den veränderten weltpolitischen Verhältnissen entsprochen hätten. Deshalb wurde eine aktivere Sicherheitspolitik der Bundesrepublik immer notwendiger, um sich der weltweiten Verantwortung und der Herausforderung militärischer Einsätze zu stellen. Angesichts Deutschlands veränderter Rolle im internationalen System wurde die Notwendigkeit immer größer mit den alten vor der Wiedervereinigung existierenden Grundsätzen und Tabus zu brechen, indem die BRD ihre alte Position der militärischen Abstinenz bei kollektiven Out-of-Area Einsätzen modifiziert. Denn mit der Wiedervereinigung entfielen zwei wichtige Gründe für Deutschlands Zurückhaltung bei militärischen Auslandseinsätzen. Erstens erlangte Deutschland mit dem 2 plus 4 Vertrag die volle Souveränität zurück und zweitens fiel die Befürchtung, dass bundesdeutsche Streitkräfte und Soldaten der NVA in Konfliktgebieten aufeinandertreffen könnten endgültig weg. Die verfassungsrechtlichen Beschränkungen und die in der Gesellschaft und Politik tief verankerte Kultur der militärischen Zurückhaltung beeinflussten noch einige Jahre danach Deutschlands Position zu Auslandseinsätzen. Die jahrzehntelange Politik der militärischen Zurückhaltung führte im deutschen Bundestag zu kontroversen Debatten und der Angst vor der Rückkehr eines neuen deutschen Militarismus. Wie bereits dargelegt wurde, hatte die Bundeswehr sich seit ihrer Gründung 1949 überwiegend an humanitären Auslandseinsätzen beteiligt und an diese Tradition knüpfte die BRD nach der Wiedervereinigung zunächst auch an.