Der Grundsatz politischer Neutralität stellt eine Grenze der Äußerungsbefugnis von politischen Amtsträgern dar. Diese sind im Zusammenhang mit politischen Äußerungen verpflichtet, die Rechtsgüter der am politischen Wettbewerb Beteiligten zu achten, wozu neben politischen Parteien auch sonstige politische Vereinigungen gehören. Dem Maßstab des Neutralitätsgrundsatzes liegt eine differenzierende Betrachtungsweise für eine situationsgerechte Überprüfung staatlichen Kommunikationshandelns zugrunde.

»The Principle of Political Neutrality The Borders of Public Statements of Political Officials« The thesis focusses on the constitutional principle of political neutrality which is a border of public statements of officials. They are obliged to respect the legal interests of the participants of the political competition. These are political parties as well as other political associations that contribute to the formation of public opinion. The benchmark of political neutrality has to be based on a differentiating view that considers the individual case in which the public statement is made.

Autorentext

Duygu Di?çi studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach dem Ersten Juristischen Staatsexamen 2014 war sie dort zwei Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie tätig, wo sie ihre Dissertation verfasste und 2018 promoviert wurde. Anschließend nahm sie den juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Duisburg auf. Im Sommer 2019 wird sie ihr Zweites Juristisches Staatsexamen absolvieren.

Klappentext

»The Principle of Political Neutrality - The Borders of Public Statements of Political Officials« The thesis focusses on the constitutional principle of political neutrality which is a border of public statements of officials. They are obliged to respect the legal interests of the participants of the political competition. These are political parties as well as other political associations that contribute to the formation of public opinion. The benchmark of political neutrality has to be based on a differentiating view that considers the individual case in which the public statement is made.

Zusammenfassung
»Zusammenfassend lässt sich sagen: Das auch für Laien sehr verständlich geschriebene Buch ist außerordentlich bemerkenswert. Duygu Disçi verlässt zu keinem Zeitpunkt ihren logisch-konstruktiven Aufbau, sodass ihr leicht inhaltlich zu folgen ist. Ihre Argumente überzeugen und sind unter Verzicht auf Hyperabstraktion vorgetragen. Daher ist das Buch nicht nur für alle Juristinnen und Juristen, die ihren staatsrechtlichen
Horizont erweitern wollen, sehr zu empfehlen, sondern unbedingt auch Politikwissenschafter* innen und Journalist*innen, die aktuelle Politik verfolgen. Es darf in keiner wissenschaftlichen Bibliothek fehlen.« Prof. Dr. Martin H. W. Möllers, in: Recht und Politik, Jg. 55, 2/2019

»Die Arbeit besticht durch ihre Präzision und ihren Detailreichtum. Dabei gelingt es der Verfasserin, das große Ganze nie aus dem Auge zu verlieren. Die Schrift bringt damit sowohl Erkenntnisgewinn auf einer abstrakten verfassungsrechtlichen Ebene als auch auf einer konkreteren Anwendungsebene für Gerichte. Der Arbeit ist zu wünschen, dass sie von der Rechtsprechung in zukünftigen Fällen herangezogen werden wird.« PD Dr. Robert Frau, in: Neue Justiz, Heft 9/2019

Inhalt

Grundlagen politischer Neutralität Einleitung Notwendigkeit für die Geltung politischer Neutralität Politische Neutralität als verfassungsdogmatischer Begriff 2. Rechtliche Fundierung politischer Neutralität Rechtsgrundlagen der politischen Neutralität Rechtsnatur der politischen Neutralität 3. Maßstab politischer Neutralität Wahrung der Kompetenzen Reichweite politischer Neutralität: Unterscheidung der Kommunikationsrollen Zeitraum: Vorwahlzeit oder außerhalb der Vorwahlzeit Inhalt Formale Kriterien Amtsspezifität 4. Politische Neutralität in der Anwendung Beispiele aus der Rechtsprechung Kritische Würdigung 5. Schlussbetrachtung Literaturverzeichnis und Sachregister