Kommunale Videoüberwachung.

Der Einsatz von Videoüberwachungstechnik wird nicht als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung, sondern als Instrument der Kommunen zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben betrachtet. Nach einer verfassungsrechtlichen Bewertung analysiert der Autor die geltende Rechtslage in NRW und stellt Regelungsdefizite heraus. Im Anschluss erarbeitet er Regelungsvorschläge für bereichsspezifische Erweiterungen der kommunalen Befugnisse.

»Municipal CCTV« The theme of the work is the use of cctv by municipal authorities. Cctv is not considered as a measure against crime, but for municipal reasons, such as its use in schools or during mass rallies.

Autorentext

Dirk Zitzen wurde 1979 in Mönchengladbach geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Köln und dem Referendariat im OLG-Bezirk Düsseldorf war er seit 2009 zunächst als städtischer Rechtsrat in einer Kommunalverwaltung tätig. 2013 ist er in den richterlichen Dienst der Sozialgerichtsbarkeit NRW eingetreten.

Zusammenfassung
»Zitzen hilft zudem mit konkreten Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Rechts der Videoüberwachung« Dr. Philipp Kramer, in: Datenschutz-Berater, 3/2016

»Der Autor bietet [...] einen umfassenden Überblick über die aktuellen gesetzlichen Grundlagen der kommunalen Videoüberwachung aus dem Blickwinkel verschiedener datenschutzrechtlicher Regelungen. Genauso wertvoll und hilfreich sind die Vorschläge zum Schließen der vorhandenen Regelungslücken, die u. a. dazu beitragen sollen, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch näher zu konturieren.« PD Dr. Cristina Fraenkel-Haeberle, in: Die Öffentliche Verwaltung, 9/2016

Inhalt

1. Einleitung Anlass der Untersuchung Untersuchungsgegenstand und Ziel der Untersuchung Begriffsbestimmungen Gang der Untersuchung 2. Praktische Anwendung der Videoüberwachung in den Kommunen Die Entwicklung der Videoüberwachung im 20. Jahrhundert Videoüberwachung im 21. Jahrhundert 3. Verfassungsrechtliche Bewertung der Videoüberwachung Verfassungsrechtlicher Rahmen Eingriffsqualität einzelner Überwachungsmaßnahmen Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen 4. Präventive Befugnisse Befugnisse aus dem Polizei- und Ordnungsrecht Befugnisse aus dem Landesdatenschutzgesetz Zivilrechtliche Befugnisse Befugnisse aus dem Bundesdatenschutzgesetz 5. Repressive Befugnisse Behandlung doppelfunktionaler Maßnahmen Einsatz von Videoüberwachungstechnik zur Geschwindigkeitsmessung Allgemeine Voraussetzung des Vorliegens eines Anfangsverdachts Befugnisse aus der Strafprozessordnung 6. Weitere datenschutzrechtliche Anforderungen Vorabkontrolle und Verfahrensverzeichnis Datenverarbeitung im Auftrag 7. Ergebnisse der Untersuchung der geltenden Rechtslage 8. Möglichkeiten einer künftigen Rechtsgestaltung Ermittlung des Regelungsbedarfs Die Regelungsvorschläge im Einzelnen Synopse Literaturverzeichnis Sachwortverzeichnis