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Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu materiell-rechtlichen Änderungsgesetzen in der Bundesauftragsverwaltung

  • Kartonierter Einband
  • 28 Seiten
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Wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,4, Universität Bielefeld ... Weiterlesen
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Beschreibung

Wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,4, Universität Bielefeld (Fakultät für Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenwärtig ist sowohl die politische als auch die rechtswissenschaftliche Debatte von der Frage geprägt, ob eine Erhöhung der de lege lata festgelegten Höchstgrenze der zu produzierenden Elektrizitätsmengen durch die deutschen Atomkraftwerke, womit auch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verbunden ist, durch ein materiell-rechtliches Änderungsgesetz erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. In dem folgenden Beitrag wird die Rechtsfrage erörtert, in welcher Konstellation ein materiell- rechtliches Änderungsgesetz zu einem Gesetz, das ursprünglich mit der Zustimmung des Bundesrates ergangenes ist, erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Diese Rechtfrage wird am Beispiel der beabsichtigten Änderung des Atomgesetzes behandelt.

Klappentext

Wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,4, Universität Bielefeld (Fakultät für Rechtswissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenwärtig ist sowohl die politische als auch die rechtswissenschaftliche Debatte von der Frage geprägt, ob eine Erhöhung der de lege lata festgelegten Höchstgrenze der zu produzierenden Elektrizitätsmengen durch die deutschen Atomkraftwerke, womit auch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verbunden ist, durch ein materiell-rechtliches Änderungsgesetz erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. In dem folgenden Beitrag wird die Rechtsfrage erörtert, in welcher Konstellation ein materiell- rechtliches Änderungsgesetz zu einem Gesetz, das ursprünglich mit der Zustimmung des Bundesrates ergangenes ist, erneut der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Diese Rechtfrage wird am Beispiel der beabsichtigten Änderung des Atomgesetzes behandelt.

Produktinformationen

Titel: Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu materiell-rechtlichen Änderungsgesetzen in der Bundesauftragsverwaltung
Untertitel: Laufzeitverlängerungen im Atomrecht durch die Erhöhung der Reststrommengen
Autor:
EAN: 9783640741823
ISBN: 978-3-640-74182-3
Format: Kartonierter Einband
Herausgeber: GRIN Publishing
Genre: Öffentliches Recht
Anzahl Seiten: 28
Gewicht: 55g
Größe: H210mm x B148mm x T2mm
Jahr: 2010
Auflage: 1. Auflage.