Verfassungsschutz und Demokratie.

Der Autor präzisiert die rechtlichen Voraussetzungen für die Beobachtung von Organisationen durch den Verfassungsschutz und für die Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht, indem er insbesondere Kriterien zur Identifizierung von tatsächlichen Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Bestrebungen herausarbeitet. Er zeigt, dass es grundsätzlich verfassungswidrig ist, im Verfassungsschutzbericht über Organisationen zu berichten, deren Verfassungsfeindlichkeit nicht erwiesen ist.

»Protection of the Constitution and Democracy. Legal Prerequisites and Limits for Influencing Public Discourses by Domestic Intelligence Agencies« The author specifies the legal requirements for the observation of organisations by the Agencies for the Protection of the Constitution and for reporting in the Annual Reports on the Protection of the Constitution, in particular by elaborating criteria for the identification of actual indications of anti-constitutional efforts. It shows that it is fundamentally unconstitutional to report publicly on organisations whose anti-constitutional activities have not been proven.

Autorentext

Dietrich Murswiek ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht. Von 1990 bis 2016 war er Inhaber eines Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Deutsches und Internationales Umweltrecht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br. sowie Direktor des Instituts für Öffentliches Recht. Zuvor war er von 1986 bis 1990 als Professor für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen tätig. Bei Duncker & Humblot sind von Dietrich Murswiek erschienen: »Die verfassunggebende Gewalt nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland« (1978) und »Die staatliche Verantwortung für die Risiken der Technik. Verfassungsrechtliche Grundlagen und immissionsschutzrechtliche Ausformung« (1985). Außerdem ist er Mitherausgeber der Reihe »Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht« sowie etlicher Einzelbände dieser Reihe. Weitere Informationen und Publikationsverzeichnis: www.dietrich-murswiek.de

Inhalt
A. Einführung: Verfassungsschutz und Demokratie »Streitbare Demokratie«: eine deutsche Besonderheit Die Ambivalenz des Verfassungsschutzes Notwendigkeit der rechtsstaatlichen Einbindung und Kontrolle des Verfassungsschutzes B. Rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer Organisation durch den Verfassungsschutz Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden Verfassungsfeindliche Bestrebungen als Beobachtungsobjekte Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen Zeitliche Grenzen der Beobachtung C. Der Verfassungsschutzbericht als Instrument der Extremismusbekämpfung rechtliche Voraussetzungen und Grenzen Verfassungsschutz im materiellen Sinne und Verfassungsschutzberichte Der Verfassungsschutzbericht als Kampfinstrument Rechtliche Anforderungen an die Berichterstattung Annex 1: Meinungsäußerungen als Belege für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung Einleitung: Meinungen als Indikatoren für eine verfassungsfeindliche Zielsetzung Kriterien des Grundgesetzes für die Ausgrenzung von Meinungen im Verfassungsschutzbericht Fazit: Verfassungsschutz darf nicht Statusquo-Schutz sein Annex 2: Verfassungsschutz-Mitarbeit als staatsbürgerliche Obliegenheit? Die Strategie der Ausgrenzung Die Sanktionierung der Nichtausgrenzung Rechtliche Voraussetzungen für die Sanktionierung der Nichtausgrenzung Verdachtsberichterstattung: Verschärfung des Problems Schlussbemerkung Annex 3: Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen Beispiele für problematische Wertungen des Verfassungsschutzes Ethnisch-kultureller Volksbegriff Wahrung der Identität der Nation beziehungsweise des ethnisch-kulturell verstandenen Volkes als politisches Ziel Relative Homogenität des Volkes Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft / des Multikulturalismus Verwendung »rechtsextremistischen« Vokabulars Pauschale Kritik einer politischen Partei an anderen Parteien und an der Regierung / Verneinung der Existenzberechtigung politischer Parteien »Umerziehung« Erinnerungspolitik Sachwortregister