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Die Verfassungsbeschwerde

  • Fester Einband
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Leseprobe
Die Verfassungsbeschwerde hat es in sich. Wohl selten sind die Herausforderungen an Ihr anwaltliches Können so groß wie hier. Nur ... Weiterlesen
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Beschreibung

Die Verfassungsbeschwerde hat es in sich. Wohl selten sind die Herausforderungen an Ihr anwaltliches Können so groß wie hier. Nur wer die Spielregeln genau kennt und die Chancen im Vorfeld richtig beurteilt, kann dabei Erfolge verbuchen. Ein Leitfaden im besten Sinne: Dieses Buch weist Ihnen den richtigen Weg zu einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde. Umgekehrt erkennen Sie sofort, wann dieses Rechtsmittel wenig aussichtsreich ist und wann Sie deshalb besser darauf verzichten. Typische Fehler werden vermieden - alle relevanten Informationen für Ihre Verfassungsbeschwerde finden Sie detailliert erläutert. Ihre Vorteile: Alles über die Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde in einem Werk. Mit umfassender Kommentierung der relevanten Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Durch die zusätzliche Kommentierung der wichtigsten Artikel des Grundgesetzes auch in materieller Hinsicht eine fundierte Argumentationsgrundlage. Die für das Prozessrecht besonders bedeutsame Kammerrechtsprechung ist detailliert berücksichtigt. RA Prof. Dr. Tillo Guber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, in MAV Münchner Anwaltverein e. V. 11 / 2009 "Bislang handelt es sich um das einzige Werk, das auf prozessrechtliche und materiell-rechtliche Fragen der Verfassungsbeschwerde umfassend Antwort gibt und darüber hinaus sogar noch eine praktische Anleitung für die. Erhebung dieses Rechtsbehelfs liefert."

Autorentext

Bodo Pieroth / Peter Silberkuhl (Hrsg.)



Klappentext

Die Verfassungsbeschwerde - oft die allerletzte Chance, dem Mandanten zu seinem Recht zu verhelfen. Doch 97 - 98 Prozent der Verfassungsbeschwerden scheitern, auch weil das Bundesverfassungsgericht Zulässigkeitshindernisse nach dem "Stolpersteinprinzip" (Bundesverfassungsrichterin Lübbe-Wolff) errichtet. Ein weiterer, großer Teil der Verfassungsbeschwerden ist bereits von vornherein unzulässig: mangels Erschöpfung des Rechtswegs, wegen Verfristung, unzureichender Begründung oder fehlerhafter Rüge der Verletzung einfachen Rechts statt der Darlegung eines Verfassungsverstoßes. Dieses Handbuch erhöht die Erfolgswahrscheinlichkeit einer Verfassungsbeschwerde, indem es den Lesern die Spielregeln und Chancen vor dem Bundesverfassungsgericht taktisch mit einkalkulieren hilft.

Leseprobe
§ 23 BVerfGG Verfahrenseinleitung (S. 16-17) (1) Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. 2Sie sind zu begründen, die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben. (2) Der Vorsitzende oder, wenn eine Entscheidung nach § 93c in Betracht kommt, der Berichterstatter stellt den Antrag dem Antragsgegner, den übrigen Beteiligten sowie den Dritten, denen nach § 27a Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, unverzüglich mit der Aufforderung zu, sich binnen einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern. (3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann jedem Beteiligten aufgeben, binnen einer zu bestimmenden Frist die erforderliche Zahl von Abschriften seiner Schriftsätze und der angegriffenen Entscheidungen für das Gericht und für die übrigen Beteiligten nachzureichen. 1. Wirksame Klageerhebung § 23 Abs. 1 bestimmt allgemeine, von der Verfahrensart unabhängige Voraussetzungen für eine wirksame Klageerhebung vor dem BVerfG. Weitere Verfahrensvoraussetzungen wie die Beteiligten und Verfahrensfähigkeit oder die Verfahrensführungsbefugnis sind im BVerfGG nicht geregelt. Hierzu sind die allgemeinen prozessrechtlichen Regelungen unter Beachtung der Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens heranzuziehen. § 23 Abs. 1 gilt für alle prozesseinleitenden Anträge, d.h. neben Verfassungsbeschwerden (§§ 90, 91 BVerfGG) auch für Vorlagen (§§ 80, 82a, 83, 85 BVerfGG) und Wahlprüfungsbeschwerden (§ 48 BVerfGG), ebenso in Gestalt eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 BVerfGG). Nicht unter diese Vorschrift fallen Anträge, die innerhalb des bereits eingeleiteten Verfahrens gestellt werden (Beweisanträge, Anträge auf Akteneinsicht, auf Aussetzung des Verfahrens oder auf Abweisung des Antrags). Auch der Rücknahmeantrag bedarf in der mündlichen Verhandlung nicht der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftlichkeit prozesseinleitender Anträge dient der Rechtsklarheit hinsichtlich Identität und Begehren des Antragstellers für Gericht und Beteiligte. Daher genügt ein bloßer Antragsentwurf nicht,6 andererseits ist bei Eindeutigkeit des Absenders die handschriftliche Unterzeichnung nicht zwingend erforderlich.7 Bei Signatur durch einen Vertreter muss sich die Vertretung und deren Berechtigung aus der Antragsschrift ergeben,8 der mit dem bloßen Zusatz "i.A." (im Auftrag) unterschriebene Antrag lässt Zweifel an der Person des Antragstellers offen.9 Die Schriftform wahrt auch ein Telegramm, Telefax oder Computerfax, das technisch bedingt ohne Unterschrift bleibt.12 Per EMail können mangels Klarheit über die Identität des Urhebers keine rechtswirksamen Anträge gestellt werden. Der Antrag ist wirksam beim BVerfG eingereicht, wenn er in den Herrschaftsbereich des Gerichts gelangt ist. Wird er über eine andere Behörde eingereicht, so ist für die Fristwahrung der Eingang beim BVerfG maßgeblich. Verzögerungen der normalen Postlaufzeiten – etwa vor Feiertagen – gehen nicht zu Lasten des Absenders. Bei fristgebundener Antragstellung per Telefax muss sich der Antragsteller nur solche Verzögerungen zurechnen lassen, die seiner eigenen Sphäre entstammen.15 In diesem Fall muss der Antragsteller alle zumutbaren Anstrengungen zur Wahrung der Frist unternehmen. Er darf auch die Frist bis zum letzten Tag ausnutzten,16 muss allerdings einkalkulieren, dass der Telefaxanschluss des BVerfG durch den Empfang weiterer Nachrichten zwischenzeitlich belegt ist. Fehler am Empfangsgerät sind dagegen der Sphäre des BVerfG zuzurechnen. Praxistipp: Eine ganz erhe § 23 BVerfGG Verfahrenseinleitung (S. 16-17) (1) Anträge, die das Verfahren einleiten, sind schriftlich beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. 2Sie sind zu begründen, die erforderlichen Beweismittel sind anzugeben. (2) Der Vorsitzende oder, wenn eine Entscheidung nach § 93c in Betracht kommt, der Berichterstatter stellt den Antrag dem Antragsgegner, den übrigen Beteiligten sowie den Dritten, denen nach § 27a Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird, unverzüglich mit der Aufforderung zu, sich binnen einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern. (3) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann jedem Beteiligten aufgeben, binnen einer zu bestimmenden Frist die erforderliche Zahl von Abschriften seiner Schriftsätze und der angegriffenen Entscheidungen für das Gericht und für die übrigen Beteiligten nachzureichen. 1. Wirksame Klageerhebung § 23 Abs. 1 bestimmt allgemeine, von der Verfahrensart unabhängige Voraussetzungen für eine wirksame Klageerhebung vor dem BVerfG. Weitere Verfahrensvoraussetzungen wie die Beteiligten und Verfahrensfähigkeit oder die Verfahrensführungsbefugnis sind im BVerfGG nicht geregelt. Hierzu sind die allgemeinen prozessrechtlichen Regelungen unter Beachtung der Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens heranzuziehen. § 23 Abs. 1 gilt für alle prozesseinleitenden Anträge, d.h. neben Verfassungsbeschwerden (§§ 90, 91 BVerfGG) auch für Vorlagen (§§ 80, 82a, 83, 85 BVerfGG) und Wahlprüfungsbeschwerden (§ 48 BVerfGG), ebenso in Gestalt eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 BVerfGG). Nicht unter diese Vorschrift fallen Anträge, die innerhalb des bereits eingeleiteten Verfahrens gestellt werden (Beweisanträge, Anträge auf Akteneinsicht, auf Aussetzung des Verfahrens oder auf Abweisung des Antrags). Auch der Rücknahmeantrag bedarf in der mündlichen Verhandlung nicht der Schriftform. Das Erfordernis der Schriftlichkeit prozesseinleitender Anträge dient der Rechtsklarheit hinsichtlich Identität und Begehren des Antragstellers für Gericht und Beteiligte. Daher genügt ein bloßer Antragsentwurf nicht,6 andererseits ist bei Eindeutigkeit des Absenders die handschriftliche Unterzeichnung nicht zwingend erforderlich.7 Bei Signatur durch einen Vertreter muss sich die Vertretung und deren Berechtigung aus der Antragsschrift ergeben,8 der mit dem bloßen Zusatz "i.A." (im Auftrag) unterschriebene Antrag lässt Zweifel an der Person des Antragstellers offen.9 Die Schriftform wahrt auch ein Telegramm, Telefax oder Computerfax, das technisch bedingt ohne Unterschrift bleibt.12 Per EMail können mangels Klarheit über die Identität des Urhebers keine rechtswirksamen Anträge gestellt werden. Der Antrag ist wirksam beim BVerfG eingereicht, wenn er in den Herrschaftsbereich des Gerichts gelangt ist. Wird er über eine andere Behörde eingereicht, so ist für die Fristwahrung der Eingang beim BVerfG maßgeblich. Verzögerungen der normalen Postlaufzeiten – etwa vor Feiertagen – gehen nicht zu Lasten des Absenders. Bei fristgebundener Antragstellung per Telefax muss sich der Antragsteller nur solche Verzögerungen zurechnen lassen, die seiner eigenen Sphäre entstammen.15 In diesem Fall muss der Antragsteller alle zumutbaren Anstrengungen zur Wahrung der Frist unternehmen. Er darf auch die Frist bis zum letzten Tag ausnutzten,16 muss allerdings einkalkulieren, dass der Telefaxanschluss des BVerfG durch den Empfang weiterer Nachrichten zwischenzeitlich belegt ist. Fehler am Empfangsgerät sind dagegen der Sphäre des BVerfG zuzurechnen. Praxistipp: Eine ganz erhe

Inhalt
1;Bearbeiterverzeichnis;5 2;Vorwort;6 3;Inhaltsverzeichnis;8 4;Verzeichnis häufig zitierter Literatur;10 5;Abkürzungsverzeichnis;12 6;Teil 1: Einführung;20 6.1;1. Erhebung einer Verfassungsbeschwerde;20 6.2;2. Zu vermeidende Fehler;23 6.3;3. Weiterer Verlauf;28 7;Teil 2: Kommentierung der relevanten Vorschriften des BVerfGG;30 7.1; 22 BVerfGG Prozessvertretung;30 7.2; 23 BVerfGG Verfahrenseinleitung;35 7.3; 32 BVerfGG Einstweilige Anordnung;41 7.4; 34 BVerfGG Verfahren, Kosten und Gebühr;58 7.5; 34a BVerfGG Verfahren, Erstattung von Auslagen;61 7.6;Vorbemerkung zu 90 ff. BVerfGG;66 7.7; 90 BVerfGG Verfassungsbeschwerden, Rechtsweg, Lan-desverfassung;78 7.8; 91 BVerfGG Verfassungsbeschwerden von Gemeinden;186 7.9;und Gemeindeverbänden;186 7.10; 92 BVerfGG Begründung;197 7.11; 93 BVerfGG Frist, Wiedereinsetzung in den vorigen;203 7.12;Stand;203 7.13; 93a BVerfGG Verfassungsbeschwerde, Entscheidung, Annahme;230 7.14; 93b BVerfGG Verfassungsbeschwerde, Kammerbefug-nisse;238 7.15; 93c BVerfGG Verfassungsbeschwerde, Stattgabe durch die Kammer;242 7.16; 93d BVerfGG Verfassungsbeschwerde, Kammerverfahren;247 7.17; 94 BVerfGG Anhörung, Beitritt, mündliche Verhand-lung;251 7.18; 95 BVerfGG Entscheidung;260 8;Teil 3: Kommentierung der relevanten Vorschriften des GG;278 8.1;Art. 1 GG Menschenwürde, Menschenrechte, Grund-rechtsbindung;278 8.2;Art. 2 GG Persönliche Freiheitsrechte;294 8.3;Art. 3 GG Gleichheit vor dem Gesetz;336 8.4;Art. 4 GG Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfrei-heit, Kriegsdienstverweigerung;350 8.5;Art. 5 GG Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk-, Film-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit;362 8.6;Art. 6 GG Ehe und Familie;386 8.7;Art. 7 GG Schulwesen;403 8.8;Art. 8 GG Versammlungsfreiheit;414 8.9;Art. 9 GG Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit;424 8.10;Art. 10 GG Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis;435 8.11;Art. 11 GG Freizügigkeit;447 8.12;Art. 12 GG Berufsfreiheit;452 8.13;Art. 12a GG Dienstpflichten;469 8.14;Art. 13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung;474 8.15;Art. 14 GG Eigentum, Erbrecht und Enteignung;486 8.16;Art. 15 GG Sozialisierung;500 8.17;Art. 16 GG Ausbürgerung, Auslieferung;503 8.18;Art. 16a GG Asylrecht;509 8.19;Art. 17 GG Petitionsrecht;518 8.20;Art. 17a GG Einschränkung von Grundrechten bei Wehr-oder Ersatzdienst;523 8.21;Art. 18 GG Grundrechtsverwirkung;527 8.22;Art. 19 GG Einschränkung von Grundrechten, Rechtsweg;531 8.23;Art. 20 GG Grundsatz der Bundesstaatlichkeit; Wider-standsrecht;546 8.24;Art. 28 GG Verfassungsmäßige Ordnung der Länder;548 8.25;Art. 33 GG Staatsbürgerliche Rechte- und Pflichtengleichheit, öffentlicher Dienst;571 8.26;Art. 38 GG Wahl des Deutschen Bundestages;608 8.27;Art. 101 GG Gesetzlicher Richter;621 8.28;Art. 103 GG Rechtliches Gehör;635 8.29;Art. 104 GG Freiheitsentziehung;658 9;Anhang: Checkliste für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde;668 9.1;A. Grundlagen;668 9.2;B. Vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde;669 9.3;C. Die Erhebung der Verfassungsbeschwerde;671 9.4;D. Nach Eingang der Verfassungsbeschwerde beim BVerfG;673 9.5;E. Nach der Entscheidung des BVerfG;675 10;Stichwortverzeichnis;676 1;Bearbeiterverzeichnis;5 2;Vorwort;6 3;Inhaltsverzeichnis;8 4;Verzeichnis häufig zitierter Literatur;10 5;Abkürzungsverzeichnis;12 6;Teil 1: Einführung;20 6.1;1. Erhebung einer Verfassungsbeschwerde;20 6.2;2. Zu vermeidende Fehler;23 6.3;3. Weiterer Verlauf;28 7;Teil 2: Kommentierung der relevanten Vorschriften des BVerfGG;30 7.1; 22 BVerfGG Prozessvertretung;30 7.2; 23 BVerfGG Verfahrenseinleitung;35 7.3; 32 BVerfGG Einstweilige Anordnung;41 7.4; 34 BVerfGG Verfahren, Kosten und Gebühr;58 7.5; 34a BVerfGG Verfahren, Erstattung von Auslagen;61 7.6;Vorbemerkung zu 90 ff. BVerfGG;66 7.7; 90 BVerfGG Verfassungsbeschwerden, Rechtsweg, Lan-desverfassung;78 7.8; 91 BVerfGG Verfassungsbeschwerden von Gemeinden;186 7.9;und Gemeindeverbänden;186 7.10; 92 BVerfGG Begründung;197 7.11; 93 BVerfGG Frist, Wiedereinsetzung in den vorigen;203 7.12;Stand;203 7.13; 93a BVerfGG Verfassungsbeschwerde, Entscheidung, Annahme;230 7.14; 93b BVerfGG Verfassungsbeschwerde, Kammerbefug-nisse;238 7.15; 93c BVerfGG Verfassungsbeschwerde, Stattgabe durch die Kammer;242 7.16; 93d BVerfGG Verfassungsbeschwerde, Kammerverfahren;247 7.17; 94 BVerfGG Anhörung, Beitritt, mündliche Verhand-lung;251 7.18; 95 BVerfGG Entscheidung;260 8;Teil 3: Kommentierung der relevanten Vorschriften des GG;278 8.1;Art. 1 GG Menschenwürde, Menschenrechte, Grund-rechtsbindung;278 8.2;Art. 2 GG Persönliche Freiheitsrechte;294 8.3;Art. 3 GG Gleichheit vor dem Gesetz;336 8.4;Art. 4 GG Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfrei-heit, Kriegsdienstverweigerung;350 8.5;Art. 5 GG Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk-, Film-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit;362 8.6;Art. 6 GG Ehe und Familie;386 8.7;Art. 7 GG Schulwesen;403 8.8;Art. 8 GG Versammlungsfreiheit;414 8.9;Art. 9 GG Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit;424 8.10;Art. 10 GG Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis;435 8.11;Art. 11 GG Freizügigkeit;447 8.12;Art. 12 GG Berufsfreiheit;452 8.13;Art. 12a GG Dienstpflichten;469 8.14;Art. 13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung;474 8.15;Art. 14 GG Eigentum, Erbrecht und Enteignung;486 8.16;Art. 15 GG Sozialisierung;500 8.17;Art. 16 GG Ausbürgerung, Auslieferung;503 8.18;Art. 16a GG Asylrecht;509 8.19;Art. 17 GG Petitionsrecht;518 8.20;Art. 17a GG Einschränkung von Grundrechten bei Wehr-oder Ersatzdienst;523 8.21;Art. 18 GG Grundrechtsverwirkung;527 8.22;Art. 19 GG Einschränkung von Grundrechten, Rechtsweg;531 8.23;Art. 20 GG Grundsatz der Bundesstaatlichkeit; Wider-standsrecht;546 8.24;Art. 28 GG Verfassungsmäßige Ordnung der Länder;548 8.25;Art. 33 GG Staatsbürgerliche Rechte- und Pflichtengleichheit, öffentlicher Dienst;571 8.26;Art. 38 GG Wahl des Deutschen Bundestages;608 8.27;Art. 101 GG Gesetzlicher Richter;621 8.28;Art. 103 GG Rechtliches Gehör;635 8.29;Art. 104 GG Freiheitsentziehung;658 9;Anhang: Checkliste für die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde;668 9.1;A. Grundlagen;668 9.2;B. Vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde;669 9.3;C. Die Erhebung der Verfassungsbeschwerde;671 9.4;D. Nach Eingang der Verfassungsbeschwerde beim BVerfG;673 9.5;E. Nach der Entscheidung des BVerfG;675 10;Stichwortverzeichnis;676

Produktinformationen

Titel: Die Verfassungsbeschwerde
Untertitel: Einführung - Verfahren - Grundrechte
Editor:
EAN: 9783896553737
ISBN: 978-3-89655-373-7
Format: Fester Einband
Herausgeber: Wolters Kluwer
Genre: Allgemeines & Lexika
Anzahl Seiten: 736
Gewicht: 1055g
Größe: H217mm x B217mm
Jahr: 2008
Auflage: 1. Auflage