Strafprozessuale Schutzrechte und parlamentarische Aufklärung in Untersuchungsausschüssen mit strafrechtlich relevantem Verfahrensgegenstand.

Untersuchungsausschüsse haben oft strafrechtlich relevante Vorgänge zum Gegenstand, wobei nicht selten der umfassenden Sachaufklärung die Auskunftsverweigerung durch Betroffene wegen einer Selbstbelastungsgefahr entgegensteht. Diana Lucke bestimmt die Rechtsstellung des Betroffenen vor dem Ausschuss und den Umfang seines Mitwirkungsverweigerungsrechts sowie Inhalt und Grenzen des parlamentarischen Beweiserhebungsrechts. Sie untersucht eingehend, ob die strafprozessualen Schutzrechte eines von einer parlamentarischen Untersuchung Betroffenen beeinträchtigt werden, und entwickelt Lösungen, um die widerstreitenden Interessen der parlamentarischen Aufklärung, der Gewährleistung der strafprozessualen Schutzrechte des Betroffenen und der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs auszugleichen. Im Ergebnis befürwortet sie u. a. eine obligatorische Strafmilderung, wenn der Betroffene freiwillig selbstbelastend vor dem Ausschuss aussagt, statt die Auskunft zu verweigern.

Klappentext

Untersuchungsausschüsse haben oft strafrechtlich relevante Vorgänge zum Gegenstand, wobei nicht selten der umfassenden Sachaufklärung die Auskunftsverweigerung durch Betroffene wegen einer Selbstbelastungsgefahr entgegensteht. Diana Lucke bestimmt die Rechtsstellung des Betroffenen vor dem Ausschuss und den Umfang seines Mitwirkungsverweigerungsrechts sowie Inhalt und Grenzen des parlamentarischen Beweiserhebungsrechts. Sie untersucht eingehend, ob die strafprozessualen Schutzrechte eines von einer parlamentarischen Untersuchung Betroffenen beeinträchtigt werden, und entwickelt Lösungen, um die widerstreitenden Interessen der parlamentarischen Aufklärung, der Gewährleistung der strafprozessualen Schutzrechte des Betroffenen und der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs auszugleichen. Im Ergebnis befürwortet sie u. a. eine obligatorische Strafmilderung, wenn der Betroffene freiwillig selbstbelastend vor dem Ausschuss aussagt, statt die Auskunft zu verweigern.

Inhalt
Inhaltsübersicht: Einführung: Bedeutung des Untersuchungsthemas - Gang der Untersuchung - 1. Kapitel: Grundlagen, Umfang und Grenzen des parlamentarischen Beweiserhebungsrechts: Rechtsgrundlagen für die Beweiserhebung durch den PUA - Terminologische Grundlagen - Grenzen des parlamentarischen Beweiserhebungsrechts - 2. Kapitel: Das Nebeneinander von Strafverfahren und PUV und die Freiheit des beiderseitigen Informationentransfers: Gefahren bei einem Zusammentreffen beider Verfahren - Generelle Aussetzungspflicht des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens oder des Strafverfahrens zur Abwehr der drohenden Gefahren? - Freier Informationsaustausch zwischen Strafverfahren und PUV - Ergebnis - 3. Kapitel: Beeinträchtigung strafprozessualer Schutzrechte infolge des Nebeneinanders der Verfahren: Gesetzeslage und Streitstand zur Rechtsstellung des Betroffenen im PUV - Eigene Stellungnahme - Ergebnis - 4. Kapitel: Aufklärungsschwierigkeiten im PUV infolge des Nebeneinanders der Verfahren: 1. Abschnitt: Zeugenvernehmung und Herausgabeverlangen: Behinderung der Aufklärung im PUV im Fall der Aussage- und Mitwirkungsverweigerung - Förderung der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses - 2. Abschnitt: Post- und Briefbeschlagnahme, Überwachung der Telekommunikation sowie sonstige technische Überwachungsmaßnahmen: Eingriffe des Untersuchungsausschusses in den Brief- und Telekommunikationsverkehr sowie mit sonstigen technischen Mitteln - Verwertung im Strafverfahren erlangter Informationen durch den PUA - Exkurs: Verwendung von Erkenntnissen des MfS im PUV - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis