Die Produktzulassung von Novel Food.

Die Debatte über die Austarierung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten hat Konjunktur. In diesem Umfeld ist die Novel Food-Verordnung aktuelles Beispiel für die zunehmende Tendenz der Europäisierung der nationalen Rechtsordnung: Die Einführung einer Eröffnungskontrolle für die Zulassung von neuartigen Lebensmitteln bricht nicht nur mit dem im Lebensmittelrecht überkommenen Mißbrauchsprinzip, sie ist zugleich augenfällig für die zunehmende Vergemeinschaftung des (Verwaltungs-)Vollzuges durch das Modell der Gemeinschaftsgenehmigung sowie die mitgliedstaatliche Genehmigung mit transnationaler Wirkung. Der Verfasser analysiert in diesem Kontext die komplexen Fragen der Verfahrensausgestaltung sowie der materiell-rechtlichen Zulassungskriterien nach der Novel Food-Verordnung. Behandelt werden zudem die mit der Kennzeichnung der Produkte aufgeworfenen Probleme vor dem Hintergrund einer inzwischen vielschichtigen Rechtslage und dem Postulat angemessenen Verbraucherschutzes.

Klappentext

Die Debatte über die Austarierung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten hat Konjunktur. In diesem Umfeld ist die Novel Food-Verordnung aktuelles Beispiel für die zunehmende Tendenz der Europäisierung der nationalen Rechtsordnung: Die Einführung einer Eröffnungskontrolle für die Zulassung von neuartigen Lebensmitteln bricht nicht nur mit dem im Lebensmittelrecht überkommenen Mißbrauchsprinzip, sie ist zugleich augenfällig für die zunehmende Vergemeinschaftung des (Verwaltungs-)Vollzuges durch das Modell der Gemeinschaftsgenehmigung sowie die mitgliedstaatliche Genehmigung mit transnationaler Wirkung. Der Verfasser analysiert in diesem Kontext die komplexen Fragen der Verfahrensausgestaltung sowie der materiell-rechtlichen Zulassungskriterien nach der Novel Food-Verordnung. Behandelt werden zudem die mit der Kennzeichnung der Produkte aufgeworfenen Probleme vor dem Hintergrund einer inzwischen vielschichtigen Rechtslage und dem Postulat angemessenen Verbraucherschutzes.

Inhalt
Inhaltsübersicht: Einleitung- I. Hauptteil: Ausgangslage der Rechtsetzung im Bereich des Novel Food: Novel Food: Begriffsklärung und Anwendungsbeispiele - Europäisierung des nationalen Lebensmittelrechts; Europäisches Lebensmittelrecht im internationalen Kontext - Produkt- oder verfahrensbezogener Regelungsansatz der Produktzulassung - Mehrdimensionale Interessenkonflikte bei der Produktzulassung und gebotener Interessenausgleich durch Legislative und Exekutive - II. Hauptteil: Konfliktfelder auf dem Weg zur Novel Food-Verordnung: Entstehungsgeschichte - Ziele, Regelungsbedürfnis und Wahl der Rechtsform - Vollzugskompetenzen der Kommission bei der Produktzulassung von Novel Food - III. Hauptteil: Produktzulassung nach der Novel Food-Verordnung: Anwendungsbereich der Novel Food-Verordnung - Präventive Eröffnungskontrolle - Gang des Genehmigungsverfahrens - Besondere Verfahren der Produktzulassung - Materielle Anforderungen bei der Produktzulassung - Sachverständige Beratung - Risikoabschätzung - Festlegung der Produktkennzeichnung - Interventionsrechte der Mitgliedstaaten - Bestandskraft der Zulassungsentscheidung und Herstellerverantwortlichkeit - Abstimmungsprobleme mit dem Gentechnikrecht - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis