Gedanken zu einer Insolvenzordnung für Kantone

Trotz einer Reihe präventiver Instrumente des Finanzhaushaltsrechts kann eine Überschuldung des Gemeinwesens auftreten. In diesem Buch wird untersucht, ob sich bestehende kurative Ansätze zur Abwicklung der Insolvenz auf kommunaler bzw. internationaler Ebene als tauglich erweisen, um als Vorlage für die Einführung eines auf die Sanierung gerichteten Verfahrens für Gliedstaaten zu dienen.

Klappentext

Trotz einer Reihe präventiver Instrumente des Finanzhaushaltsrechts kann eine Überschuldung des Gemeinwesens auftreten. In diesem Buch wird untersucht, ob sich bestehende kurative Ansätze zur Abwicklung der Insolvenz auf kommunaler bzw. internationaler Ebene als tauglich erweisen, um als Vorlage für die Einführung eines auf die Sanierung gerichteten Verfahrens für Gliedstaaten zu dienen. Aufgrund der besonderen staatsrechtlichen Stellung der Gliedstaaten stellen sich verfassungsrechtliche Fragen in Bezug auf die Kompetenz zum Erlass von Insolvenzregeln für öffentliche Schuldner und hinsichtlich der aus der Verfassung fliessenden Schranken (Eigenständigkeit der Gliedstaaten, Bundestreue, Demokratieprinzip). Was das Verfahren betrifft, empfiehlt der Autor, den Kantonen ein Wahlrecht zuzugestehen, mit welchem sich der Schuldner zwischen verschiedenen Sanierungsoptionen entscheiden kann. Eine zentrale Rolle käme einem Sanierungsorgan zu, welches mit der Überwachung des Sanierungsverfahrens betraut würde. Als Ultima Ratio sollte der Schuldner die Möglichkeit haben, mittels Mehrheitsbeschluss der Gläubiger einen bindenden Forderungsverzicht zu erreichen, um seine Schuld auf ein tragbares Niveau zurückzuführen.