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Die Haftungsfunktion der Grundrechte.

  • Kartonierter Einband
  • 385 Seiten
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Zentrale Bereiche des Staatshaftungsrechts sind gesetzlich nicht geregelt. Der Versuch der Rechtsprechung, diese Vakanz durch rich... Weiterlesen
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Beschreibung

Zentrale Bereiche des Staatshaftungsrechts sind gesetzlich nicht geregelt. Der Versuch der Rechtsprechung, diese Vakanz durch richterrechtliche Haftungsinstitute zu schließen, ist nur teilweise gelungen. Deren Rechtsgrundlagen, nahezu sämtliche Tatbestandsmerkmale wie auch ihre Rechtsfolgen sind nach wie vor stark umstritten. Zunehmende Kritik erfährt vor allem die Beschränkung der »Rechtswidrigkeitsaufopferung« auf Eingriffe in das Eigentum und die Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit (Art. 2 Abs. 2 GG). Dabei findet die wissenschaftliche Auseinandersetzung regelmäßig in den Bahnen und innerhalb der Grenzen der richterrechtlichen Haftungsinstitute statt; es geht um Erweiterungsmöglichkeiten und Beschränkungszwänge sowie das Verhältnis der einzelnen Rechtsinstitute untereinander und zum Amtshaftungsrecht. Üblicherweise wird ihre Existenz auch in der Lehre unterstellt, Rechtsgrundlagen nur deklaratorisch benannt. Im Zuge eines Methodenwechsels wendet sich Daniel Röder gegen dieses induktive Denken, das er als die »Achillesferse« des deutschen Staatshaftungsrechts erkennt. Anstelle der »Ansprüche ohne Anspruchsgrundlagen« entwickelt er ein deduktives Anspruchssystem, indem er Haftungsansprüche gegen den Staat aus den Grundrechten selbst ableitet. Konsequenz dieser »kopernikanischen Wende« ist, dass der Folgenbeseitigungsanspruch ebenso zur bloßen Rechtsfolge einer Grundrechtsverletzung gerät wie die Aufopferungsansprüche. Die Begründung des grundrechtlichen Kompensationsanspruchs erfolgt in zwei Schritten. In einem ersten Teil analysiert der Autor die Rechtsprechung zum Aufopferungsrecht. Dabei legt er nicht nur eine Vielzahl dogmatischer Widersprüche offen, sondern zeigt, dass das gesamte Richterrecht (bruchstückhafte) Umsetzung grundrechtlicher Vorgaben sein muss. Im zweiten Teil bestätigt eine teleologische Auslegung der Grundrechte diese Erkenntnis. Insgesamt überführt der Autor das Richterrecht in ein widerspruchsfreies System und denkt es konsequent fort. Integrativer Bestandteil sind haftungseinschränkende Kriterien, wodurch der befürchteten »Überbelastung öffentlicher Haushalte« effektiv begegnet wird.

Inhalt
Inhaltsübersicht: Einleitung: Problemexposition - Fallexemplarische Problemillustration - 1. Teil: Der Funktionszusammenhang zwischen den Grundrechten und der Aufopferungshaftung - eine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Meinung: Dogmatische Grundlagen und geschützte Rechtsgüter des Aufopferungsrechts im Überblick - Ausdehnung des Aufopferungstatbestands auf andere Grundrechte bei einfachrechtlicher Verortung der Haftungsgrundlage - Fragwürdigkeit des Rechtsprechungsaxioms: Grundrechtswirkungen wider einfachrechtliche Prämissen - 2. Teil: Die Grundrechte als Haftungsgrundlagen: Keine Haftungsfunktion der Grundrechte nach herrschender Meinung - Art. 34 GG als "Entschädigungssperre" für sonstige verfassungsrechtliche Ansprüche gegen den Staat? - Die Inkompatibilität von Staatsunrecht und "Aufopferung". Trennung heterogener Eingriffssituationen - Die Freiheitsrechte als Haftungsgrundlagen für rechtswidriges Staatshandeln - Entschädigung für Opferlagen bei rechtmäßigem Staatshandeln - Schlussbetrachtung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

Produktinformationen

Titel: Die Haftungsfunktion der Grundrechte.
Untertitel: Eine Untersuchung zum anspruchsbewehrten status negativus compensationis.
Autor:
EAN: 9783428106592
Format: Kartonierter Einband
Hersteller: Duncker & Humblot
Herausgeber: Duncker & Humblot
Genre: Zivilprozessrecht
Anzahl Seiten: 385
Gewicht: 512g
Größe: H18mm x B237mm x T178mm

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