Der Gesetzgebungsvertrag als Rechtsproblem.

Dem Staat sind mit den Regelungsklassikern Gesetz, Verordnung und Satzung Steuerungsinstrumente an die Hand gegeben, die nicht immer geeignet sind, eine rationale Rechtsetzung zu gewährleisten. Aufgrund dessen hat die Regierungspraxis das Modell des Gesetzgebungsvertrages hervorgebracht. Die Dissertation beleuchtet die Wirksamkeitsbedingungen und Grenzen eines Gesetzgebungsvertrages und befasst sich zudem mit der Frage, ob und in welchem Umfang Gesetzgebungsverträge Ersatzforderungen begründen können.

»The Legislative Agreement as a Legal Problem« The constitution provides the state with different regulatory instruments. An instrument of the recent governmental practice is the so called »legislative agreement«. This agreement is a contract between a public authority, which participates in the legislative procedure and a private law subject on parts of the legislative procedure. The dissertation deals with the prerequisites and limitations of a legislative agreement as well as possible claims for damages.

Autorentext

Daniel Hahn studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bonn. Seine Dissertation fertigte er unter der Aufsicht von Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz an. Promotionsbegleitend arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in internationalen Wirtschaftskanzleien. Seit 2017 arbeitet Daniel Hahn als Rechtsanwalt.

Inhalt
A. Einführung und Einordnung Einleitung und Gegenstand der Arbeit Begriff Problemaufriss anhand praktischer Beispiele Abgrenzung und Qualifikation B. Rechtserzeugung und konsensuale Verständigung Die zentrale Rolle des Parlaments im demokratischen Gefüge Bedürfnis nach konsensualer Normgestaltung Konsensfindung im Recht C. Gesetzgebungsverträge der Bundesregierung als Rechtsproblem Legislative Gestaltungsfunktion der Bundesregierung im Bereich bundesstaatlicher Normsetzung Geltungsgrund des Gesetzgebungsvertrags Rechtliche Grenzen eines Gesetzgebungsvertrags Der Gesetzgebungsvertrag als wirksames Rechtsverhältnis D. Rechtsfolgen auf Primär- und Sekundärebene Echter Gesetzgebungsvertrag (Beschluss) und unechter Gesetzgebungsvertrag (Nichtbeschluss) Echter Gesetzgebungsvertrag (Einbringung), unechter Gesetzgebungsvertrag (Nichteinbringung und Rücknahme) und Gesetzgebungsvertrag mit Anreizfunktion E. Ergebnisse und Ausblick Literatur- und Sachwortverzeichnis