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Das Recht des Einkaufs

  • Kartonierter Einband
  • 252 Seiten
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Beschreibung

Dieses Buch wendet sich an den leitenden und sachbearbeitenden Einkaufer in Handel und Industrie und gleichermaBen an den Juristen. Es ist als ein Studien-und Handbuch gedacht. Dieser Zweck verpflichtet zu einer Darstellung des Stoffes, die auf wissenschaftliche Vertiefung verzichtet, um mehr den Erfordernissen der Praxis zu geniigen. Der Gedanke, ein solches Werk zu schreiben, geht zuriick auf die langjahrige Betreuung der Einkaufsabteilung eines GroBunternehmens in dem arttypischen "Recht des Einkaufs" und auf die Feststellung, daB es von praktischem Nutzen ist, dem Einkaufer die seinen Arbeitsbereich beriihrenden Bestimmungen des Biirgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB) in syste matisch rich tiger Form naherzubringen und daraus ein brauchbares Riistzeug zu machenl). Bei der Auswahl der verschiedenen Darstellungsmethoden boten sich hierzu die folgenden pragmatischen Mittel an: Ausrichtung der Disposition dieses Buches an der Systematik des BGB, das auch im Handelsverkehr fUr die Gestaltung der Rechtsbeziehungen die Grundlage bildet; Zuordnung der HGB-Sonderbestimmungen zu den entsprechenden BGB-Vor schriften; Veranschaulichung durch Beispiele und Rechtsfalle aus der Praxis; Einordnung von weniger wichtigen Bestimmungen in besondere, den Haupt abschnitten nachfolgende Anhange (I-IV). Systematik Dem Inhaltsverzeichnis ist die diesem Schema entsprechende Gliederung des Stoffes zu entnehmen. (1) Der erste Teil befaBt sich mit Bestimmungen des "Allgemeinen Teils" des BGB (1. Buch, 1-240). Darin werden insbesondere Grundbegriffe behandelt, wie Rechtsgeschafte, Willenserklarungen, Vertrage, Handelsgeschafte, Sachen. Der "Allgemeine Teil" bildet die Grundlage fiir das gesamte biirgerliche Recht und das Handelsrecht.

Inhalt

Erster Teil Allgemeine Grundlehren.- A. Rechtsgeschäft und Willenserklärung.- I. Allgemeines.- II Das Wesen des Rechtsgeschäftes.- 1. Begriff des Rechtsgeschäftes.- 2. Bestandteile der Willenserklärung.- 3. Sonstige Bestandteile des Rechtsgeschäftes, durch die es typisiert wird.- III. Die Mittel der Willenserklärung.- 1. Unmittelbar durch Handlungen.- 2. Mittelbar durch schlüssige Handlungen.- 3. Schweigen.- 4. Bestimmtes Verhalten.- IV. Arten der Rechtsgeschäfte.- 1. Einseitige Rechtsgeschäfte.- 2. Mehrseitige Rechtsgeschäfte.- 3. Entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte.- V. Das Wirksamwerden der Willenserklärungen.- 1. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung.- 2. Empfangsbedürftige Willenserklärung.- VI. Sonstige Einteilung rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen.- 1. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft.- 2. Kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte.- 3. Fiduziarische Geschäfte (Treuhandgeschäfte).- VII. Form der Willenserklärungen und der Handelsgeschäfte.- 1. Die gesetzlichen Formen.- 2. Die vereinbarte (gewillkürte) Form.- 3. Formmangel.- 4. Verhältnis des förmlichen Geschäfts zu mündlichen Nebenabreden.- VIII. Ungültigkeit der Rechtsgeschäfte.- 1. Die Nichtigkeit.- 2. Die Anfechtbarkeit.- 3. Die schwebende Unwirksamkeit.- 4. Die relative Unwirksamkeit.- 5. Die Vernichtbarkeit.- IX. Mängel der Willenserklärung.- 1. Bewußtes Abweichen von Wille und Erklärung.- 2. Unbewußte Nichtübereinstimmung von Wille und Erklärung (Geschäftsirrtum).- 3. Arglistige Täuschung und Drohung.- X. Verbotene und sittenwidrige Rechtsgeschäfte.- B. Der Vertrag.- I. Begriff.- II. Der Vertragsschluß.- 1. Der Antrag (das Angebot).- 2. Die Annahme.- 3. Besonderheiten beim Vertragsabschluß.- III. Dissens (mangelnde Übereinstimmung).- 1. Offener Dissens.- 2. Versteckter Dissens.- IV. Auslegung der Willenserklärungen, der Verträge und der Handelsgeschäfte.- C. Die Bedeutung des Stillschweigens im Handelsverkehr.- I. Stillschweigen als Zustimmung nach Treu und Glauben.- 1. Stillschweigen im allgemeinen.- 2. Das Stillschweigen auf ein Bestätigungsschreiben im Handelsverkehr.- II. Stillschweigen als Genehmigung nach gesetzlicher Vorschrift.- D. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.- I. Allgemeines.- II. Zweck.- III. Geltung.- IV. Die AGB als Gegenstand einer Vereinbarung.- V. Widerstreit der Bedingungen.- VI. Gültigkeitskontrolle.- VII. Einzelfälle.- VIII. Abschließende Bemerkungen.- E. Die modifizierte Auftragsbestätigung.- I. Begriff und Grundsätze.- 1. Wesen und rechtliche Wirkung der modifizierten Auftragsbestätigung.- 2. Unterschiedliche Einkaufs- und Lieferbedingungen.- II Die Rechtsprechung in den Fällen des Widerspruchs von Einkaufs- und Lieferbedingungen.- III. Praktische Schlußfolgerungen.- 1. Ein Sonderfall.- 2. Zustimmung durch schlüssiges Verhalten.- 3. Eindeutige Regelung im Einzelfall.- F. Das Wesen der Handelsgeschäfte.- I. Begriff.- 1. Geschäfte.- 2. Person des Kaufmanns.- 3. Betrieb des Handelsgewerbes.- 4. Privatgeschäfte des Kaufmanns.- II Die HGB-Sondervorschriften.- 1. Grundsatz.- 2. Ausnahmen.- 3. Sonstige Vorschriften.- G. Rangordnung der HGB- und BGB-Bestimmungen bei der praktischen Anwendung auf den Einzelfall.- I. Allgemeines.- II Die richtige Rechtsnorm.- III. Die Rangordnung.- 1. Individuelle Vereinbarungen.- 2. Gesetzesrecht.- 3. Beispiele für den Handelskauf.- H. Sachen.- I. Begriffe.- II Arten der Sachen.- 1. Bewegliche Sachen und Grundstücke.- 2. Vertretbare und nicht vertretbare Sachen.- 3. Verbrauchbare und nicht verbrauchbare Sachen.- III. Bestandteile einer Sache.- 1. Wesentliche und nicht wesentliche Bestandteile.- 2. Bestandteile eines Grundstücks.- IV. Zubehör.- V. Früchte, Nutzungen und Lasten.- 1. Arten der Früchte.- 2. Nutzungen und Lasten.- J. Verjährung.- I. Fristen.- II Beginn, Hemmung und Unterbrechung.- III. Unterscheidungen.- IV. Zweck.- Anhang I.- 1. Geschäftsfähigkeit.- 2. Bedingung/Zeitbestimmung.- 3. Vertretung/Vollmacht.- 4. Einwilligung /Genehmigung.- 5. Fristen/Termine.- 6. Sicherheitsleistung.- Zweiter Teil Allgemeines Schuldrecht.- A. Inhalt des Schuldverhältnisses.- I. Das Wesen des Schuldverhältnisses.- 1. Pflichten und Rechte.- 2. Unterscheidung von Schuldrecht und Sachenrecht.- 3. Arten der Schuldverhältnisse.- 4. Verhältnis von Schuld und Haftung.- II. Grundsatz von Treu und Glauben.- 1. Die unzulässige Rechtsausübung.- 2. Unbilligkeit und Unzumutbarkeit.- 3. Verwirkung.- 4. Wegfall der Geschäftsgrundlage (clausula rebus sic stantibus).- 5. Verschulden bei Vertragsschluß (culpa in contrahendo).- 6. Begründung von Verhaltenspflichten nach § 242.- III. Entstehung des Schuldverhältnisses.- 1. Das rechtsgeschäftliche Schuldverhältnis.- 2. Das gesetzliche Schuldverhältnis.- 3. Prüfung der Entstehungsgründe.- IV. Die geschuldete Leistung.- 1. Stückschuld.- 2. Gattungsschuld.- 3. Beschränkung des Schuldverhältnisses auf eine bestimmte Sache.- 4. Welcher Art muß die Gattungsschuld sein?.- V. Zinsen.- 1. Vereinbarter Zins.- 2. Gesetzlicher Zins.- 3. Gesetzliche Regelung des Zinsfußes.- 4. Zinseszinsen.- VI. Vergütungsanspruch.- VII. Erfüllungszeit.- VIII. Erfüllungsort.- 1. Bestimmung des Erfüllungsortes.- 2. Arten der Verbindlichkeiten.- 3. Erfüllungsort bei besonderen Schuldverhältnissen.- IX. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht.- X. Schadensersatzleistung.- 1. Begriff des Schadens.- 2. Entstehung der Schadensersatzpflicht.- 3. Haftungsgrundlage.- 4. Der Kausalzusammenhang.- 5. Umfang der Schadensersatzpflicht.- 6. Naturalherstellung oder Geldentschädigung.- Anhang II.- 1. Ersatz von Aufwendungen.- 2. Rechnungslegung.- 3. Wahlschuld.- 4. Einheitlichkeit der Leistung.- 5. Person des Leistenden.- B. Leistungsstörungen.- I. Die Verantwortlichkeit des Schuldners.- 1. Art des Verschuldens.- 2. Zufall.- 3. Haftung für fremdes Verschulden.- II. Die Haftung des Schuldners im Handelsverkehr.- III. Umfang der Verantwortlichkeit des Schuldners.- 1. Haftung für eigenes Verschulden.- 2. Haftung für fremdes Verschulden.- C. Die einzelnen Fälle der Leistungsstörung.- I. Die Unmöglichkeit der Leistung.- 1. Tatsächliche, rechtliche und wirtschaftliche Unmöglichkeit.- 2. Objektive und subjektive Unmöglichkeit.- II. Die ursprüngliche oder anfängliche Unmöglichkeit.- 1. Begriff.- 2. Rechtsfolgen.- III. Die nachfolgende Unmöglichkeit.- 1. Begriff.- 2. Rechtsfolgen.- IV. Der Schuldnerverzug.- 1. Begriff.- 2. Voraussetzungen.- 3. Wirkungen.- 4. Sonderfragen.- V. Die positive Forderungsverletzung.- VI. Der Verzug des Gläubigers.- 1. Begriff.- 2. Voraussetzungen.- 3. Wirkungen.- D. Die Sonderregelung bei gegenseitigen Verträgen in den einzelnen Fällen der Leistungsstörung.- I. Die Unmöglichkeit der Leistung.- II. Der Schuldnerverzug.- 1. Begriff.- 2. Rechtsfolgen.- III. Die positive Vertragsverletzung.- IV. Der Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung.- 1. Inhalt des Ersatzanspruchs.- 2. Schadensberechnung.- E. Schuldverhältnisse aus Verträgen.- I. Die Zug-um-Zug-Leistung und die Vorleistungspflicht.- 1. Zug-um-Zug-Leistung.- 2. Vorleistungspflicht.- II Nachträgliche Bestimmung der Leistung durch eine Vertragspartei odereinen Dritten.- 1. Bestimmung der Leistung durch eine Vertragspartei.- 2. Bestimmung der Leistung durch einen Dritten.- III. Vertragsstrafe.- 1. Begriff.- 2. Zweck.- 3. Akzessorietät.- 4. Verwirkung der Strafe.- 5. Rechtsfolgen der Verwirkung.- 6. Herabsetzung der Vertragsstrafe.- 7. Verfallklausel.- 8. Selbständiges Strafversprechen.- 9. Bußen und Prämien.- F. Erlöschen der Schuldverhältnisse.- I. Erfüllung.- II Hinterlegung.- III. Aufrechnung.- IV. Erlaß.- V. Sonstige Erlöschensgründe.- 1. Schuldaufhebungsvertrag.- 2. Zweckerreichung.- 3. Konfusion.- 4. Schuldumwandlung (Novation).- 5. Rücktritt, Kündigung, Anfechtung.- Anhang III.- 1. Vertrag zugunsten Dritter.- 2. Übertragung der Forderung (Abtretung).- 3. Schuldübernahme.- 4. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern.- Dritter Teil Die einzelnen Schuldverhältnisse.- Allgemeines.- I. Unterscheidung der Hauptvertragsarten im Einkauf als Übersicht.- II Handelskauf.- III. Werkvertrag.- IV. Werklieferungsvertrag.- A. Der Handelskauf.- I. Merkmale des Handelskaufs und gleichgestellter Verträge.- 1. Begriff.- 2. Reihenfolge in der Anwendung der Kauf-Bestimmungen.- 3. Sonstige gleichgestellte Verträge.- II. Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag.- 1. Pflichten des Verkäufers.- 2. Pflichten des Käufers.- III. Verletzung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag und deren Rechtsfolgen.- 1. Pflichtverletzungen durch den Verkäufer.- 2. Pflichtverletzungen durch den Käufer.- IV. Verzugs-Sonderregelungen des HGB in den drei Fällen der §§ 373 ff., 375, 376 HGB.- 1. Annahmeverzug des Käufers beim Handelskauf.- 2. Schuldnerverzug des Käufers beim Spezifikationskauf (Bestimmungskauf).- 3. Verzug des Käufers oder des Verkäufers beim Fixgeschäft.- V. Die Gewährleistung des Verkäufers.- 1. Gewährleistung für Sachmängel.- 2. Mängelhaftung beim Handelskauf.- 3. Rechtsbehelfe des Käufers.- 4. Verjährung der Gewährleistungsansprüche.- 5. Gewährleistung für Mängel im Recht.- VI. Gefahrtragung beim Kauf.- 1. Grundsatz.- 2. Sonderregelung der Gefahrtragung beim Kauf.- 3. Übergang der Nutzungen und Lasten.- VII. Verhältnis der Gewährleistung zu anderen Ansprüchen und zur Anfechtung.- 1. Verhältnis zur Anfechtung.- 2. Verhältnis zu den allgemeinen Vorschriften.- 3. Verhältnis zu den Vorschriften über unerlaubte Handlung.- VIII. Besondere Arten des Kaufs und dem Kauf verwandte Verträge.- 1. Allgemeines.- 2. Verkauf unter Eigentumsvorbehalt.- 3. Probekäufe.- 4. Wiederkauf.- 5. Vorkauf.- 6. Dem Kauf verwandte Verträge.- B. Der handelsrechtliche Werkvertrag.- I. Merkmale des Werkvertrages.- 1. Begriff.- 2. Gegenstand.- 3. Gemischte Verträge.- II. Verpflichtungen aus dem Werkvertrag.- 1. Pflichten des Unternehmers.- 2. Pflichten des Bestellers.- III. Sonstige Bestimmungen.- 1. Gefahrtragung.- 2. Beendigung.- 3. Pfandrecht des Unternehmers.- 4. Eigentumsverhältnisse.- C. Der handelsrechtliche Werklieferungsvertrag.- I. Merkmale.- 1. Begriff.- 2. Unterscheidung vom Kauf.- II. Die Regelung des Werklieferungsvertrages nach § 651 BGB u. § 381 II HGB.- 1. Der Werklieferungsvertrag über vertretbare Sachen.- 2. Der Werklieferungsvertrag über nicht vertretbare Sachen.- Anhang IV.- Sonstige Einzelgeschäfte.- 1. Die Handelsbürgschaft.- 2. Der Vergleich.- 3. Kaufmännische Orderpapiere.- 4. Das Kontokorrentverhältnis.- 5. Das Kommissionsgeschäft.- 6. Das Speditionsgeschäft.- 7. Das Lagergeschäft.- 8. Das Frachtgeschäft.- 9. Transportgeschäfte der Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs.- Vierter Teil Sachenrecht.- I. Der gutgläubige Erwerb im Handelsverkehr.- II. Gutgläubigkeit und Pfandrecht.- 1. Die vertraglichen Pfandrechte.- 2. Die gesetzlichen Pfandrechte des HGB.- 3. Sonstiges.- III. Pfandrecht und Sicherungsübereignung.- IV. Die Traditionspapiere.- Schlußbetrachtung.- Gesetzesregister.- Stichwortverzeichnis.

Produktinformationen

Titel: Das Recht des Einkaufs
Untertitel: Allgemeine Lehren, Handelskauf, Werkvertrag, Werklieferungsvertrag
Autor:
EAN: 9783322983329
ISBN: 978-3-322-98332-9
Format: Kartonierter Einband
Herausgeber: Gabler Verlag
Genre: Allgemeines & Lexika
Anzahl Seiten: 252
Gewicht: 442g
Größe: H244mm x B170mm x T13mm
Jahr: 1964
Auflage: Softcover reprint of the original 1st ed. 1964
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