Dieses Buch wendet sich an den leitenden und sachbearbeitenden Einkaufer in Handel und Industrie und gleichermaBen an den Juristen. Es ist als ein Studien-und Handbuch gedacht. Dieser Zweck verpflichtet zu einer Darstellung des Stoffes, die auf wissenschaftliche Vertiefung verzichtet, um mehr den Erfordernissen der Praxis zu geniigen. Der Gedanke, ein solches Werk zu schreiben, geht zuriick auf die langjahrige Betreuung der Einkaufsabteilung eines GroBunternehmens in dem arttypischen "Recht des Einkaufs" und auf die Feststellung, daB es von praktischem Nutzen ist, dem Einkaufer die seinen Arbeitsbereich beriihrenden Bestimmungen des Biirgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB) in syste matisch rich tiger Form naherzubringen und daraus ein brauchbares Riistzeug zu machenl). Bei der Auswahl der verschiedenen Darstellungsmethoden boten sich hierzu die folgenden pragmatischen Mittel an: Ausrichtung der Disposition dieses Buches an der Systematik des BGB, das auch im Handelsverkehr fUr die Gestaltung der Rechtsbeziehungen die Grundlage bildet; Zuordnung der HGB-Sonderbestimmungen zu den entsprechenden BGB-Vor schriften; Veranschaulichung durch Beispiele und Rechtsfalle aus der Praxis; Einordnung von weniger wichtigen Bestimmungen in besondere, den Haupt abschnitten nachfolgende Anhange (I-IV). Systematik Dem Inhaltsverzeichnis ist die diesem Schema entsprechende Gliederung des Stoffes zu entnehmen. (1) Der erste Teil befaBt sich mit Bestimmungen des "Allgemeinen Teils" des BGB (1. Buch,
1-240). Darin werden insbesondere Grundbegriffe behandelt, wie Rechtsgeschafte, Willenserklarungen, Vertrage, Handelsgeschafte, Sachen. Der "Allgemeine Teil" bildet die Grundlage fiir das gesamte biirgerliche Recht und das Handelsrecht.
Inhalt
Erster Teil Allgemeine Grundlehren.- A. Rechtsgeschäft und Willenserklärung.- I. Allgemeines.- II Das Wesen des Rechtsgeschäftes.- 1. Begriff des Rechtsgeschäftes.- 2. Bestandteile der Willenserklärung.- 3. Sonstige Bestandteile des Rechtsgeschäftes, durch die es typisiert wird.- III. Die Mittel der Willenserklärung.- 1. Unmittelbar durch Handlungen.- 2. Mittelbar durch schlüssige Handlungen.- 3. Schweigen.- 4. Bestimmtes Verhalten.- IV. Arten der Rechtsgeschäfte.- 1. Einseitige Rechtsgeschäfte.- 2. Mehrseitige Rechtsgeschäfte.- 3. Entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte.- V. Das Wirksamwerden der Willenserklärungen.- 1. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung.- 2. Empfangsbedürftige Willenserklärung.- VI. Sonstige Einteilung rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen.- 1. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft.- 2. Kausale und abstrakte Rechtsgeschäfte.- 3. Fiduziarische Geschäfte (Treuhandgeschäfte).- VII. Form der Willenserklärungen und der Handelsgeschäfte.- 1. Die gesetzlichen Formen.- 2. Die vereinbarte (gewillkürte) Form.- 3. Formmangel.- 4. Verhältnis des förmlichen Geschäfts zu mündlichen Nebenabreden.- VIII. Ungültigkeit der Rechtsgeschäfte.- 1. Die Nichtigkeit.- 2. Die Anfechtbarkeit.- 3. Die schwebende Unwirksamkeit.- 4. Die relative Unwirksamkeit.- 5. Die Vernichtbarkeit.- IX. Mängel der Willenserklärung.- 1. Bewußtes Abweichen von Wille und Erklärung.- 2. Unbewußte Nichtübereinstimmung von Wille und Erklärung (Geschäftsirrtum).- 3. Arglistige Täuschung und Drohung.- X. Verbotene und sittenwidrige Rechtsgeschäfte.- B. Der Vertrag.- I. Begriff.- II. Der Vertragsschluß.- 1. Der Antrag (das Angebot).- 2. Die Annahme.- 3. Besonderheiten beim Vertragsabschluß.- III. Dissens (mangelnde Übereinstimmung).- 1. Offener Dissens.- 2. Versteckter Dissens.- IV. Auslegung der Willenserklärungen, der Verträge und der Handelsgeschäfte.- C. Die Bedeutung des Stillschweigens im Handelsverkehr.- I. Stillschweigen als Zustimmung nach Treu und Glauben.- 1. Stillschweigen im allgemeinen.- 2. Das Stillschweigen auf ein Bestätigungsschreiben im Handelsverkehr.- II. Stillschweigen als Genehmigung nach gesetzlicher Vorschrift.- D. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.- I. Allgemeines.- II. Zweck.- III. Geltung.- IV. Die AGB als Gegenstand einer Vereinbarung.- V. Widerstreit der Bedingungen.- VI. Gültigkeitskontrolle.- VII. Einzelfälle.- VIII. Abschließende Bemerkungen.- E. Die modifizierte Auftragsbestätigung.- I. Begriff und Grundsätze.- 1. Wesen und rechtliche Wirkung der modifizierten Auftragsbestätigung.- 2. Unterschiedliche Einkaufs- und Lieferbedingungen.- II Die Rechtsprechung in den Fällen des Widerspruchs von Einkaufs- und Lieferbedingungen.- III. Praktische Schlußfolgerungen.- 1. Ein Sonderfall.- 2. Zustimmung durch schlüssiges Verhalten.- 3. Eindeutige Regelung im Einzelfall.- F. Das Wesen der Handelsgeschäfte.- I. Begriff.- 1. Geschäfte.- 2. Person des Kaufmanns.- 3. Betrieb des Handelsgewerbes.- 4. Privatgeschäfte des Kaufmanns.- II Die HGB-Sondervorschriften.- 1. Grundsatz.- 2. Ausnahmen.- 3. Sonstige Vorschriften.- G. Rangordnung der HGB- und BGB-Bestimmungen bei der praktischen Anwendung auf den Einzelfall.- I. Allgemeines.- II Die richtige Rechtsnorm.- III. Die Rangordnung.- 1. Individuelle Vereinbarungen.- 2. Gesetzesrecht.- 3. Beispiele für den Handelskauf.- H. Sachen.- I. Begriffe.- II Arten der Sachen.- 1. Bewegliche Sachen und Grundstücke.- 2. Vertretbare und nicht vertretbare Sachen.- 3. Verbrauchbare und nicht verbrauchbare Sachen.- III. Bestandteile einer Sache.- 1. Wesentliche und nicht wesentliche Bestandteile.- 2. Bestandteile eines Grundstücks.- IV. Zubehör.- V. Früchte, Nutzungen und Lasten.- 1. Arten der Früchte.- 2. Nutzungen und Lasten.- J. Verjährung.- I. Fristen.- II Beginn, Hemmung und Unterbrechung.- III. Unterscheidungen.- IV. Zweck.- Anhang I.- 1. Geschäftsfähigkeit.- 2. Bedingung/Zeitbestimmung.- 3. Vertretung/Vollmacht.- 4. Einwilligung /Genehmigung.- 5. Fristen/Termine.- 6. Sicherheitsleistung.- Zweiter Teil Allgemeines Schuldrecht.- A. Inhalt des Schuldverhältnisses.- I. Das Wesen des Schuldverhältnisses.- 1. Pflichten und Rechte.- 2. Unterscheidung von Schuldrecht und Sachenrecht.- 3. Arten der Schuldverhältnisse.- 4. Verhältnis von Schuld und Haftung.- II. Grundsatz von Treu und Glauben.- 1. Die unzulässige Rechtsausübung.- 2. Unbilligkeit und Unzumutbarkeit.- 3. Verwirkung.- 4. Wegfall der Geschäftsgrundlage (clausula rebus sic stantibus).- 5. Verschulden bei Vertragsschluß (culpa in contrahendo).- 6. Begründung von Verhaltenspflichten nach § 242.- III. Entstehung des Schuldverhältnisses.- 1. Das rechtsgeschäftliche Schuldverhältnis.- 2. Das gesetzliche Schuldverhältnis.- 3. Prüfung der Entstehungsgründe.- IV. Die geschuldete Leistung.- 1. Stückschuld.- 2. Gattungsschuld.- 3. Beschränkung des Schuldverhältnisses auf eine bestimmte Sache.- 4. Welcher Art muß die Gattungsschuld sein?.- V. Zinsen.- 1. Vereinbarter Zins.- 2. Gesetzlicher Zins.- 3. Gesetzliche Regelung des Zinsfußes.- 4. Zinseszinsen.- VI. Vergütungsanspruch.- VII. Erfüllungszeit.- VIII. Erfüllungsort.- 1. Bestimmung des Erfüllungsortes.- 2. Arten der Verbindlichkeiten.- 3. Erfüllungsort bei besonderen Schuldverhältnissen.- IX. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht.- X. Schadensersatzleistung.- 1. Begriff des Schadens.- 2. Entstehung der Schadensersatzpflicht.- 3. Haftungsgrundlage.- 4. Der Kausalzusammenhang.- 5. Umfang der Schadensersatzpflicht.- 6. Naturalherstellung oder Geldentschädigung.- Anhang II.- 1. Ersatz von Aufwendungen.- 2. Rechnungslegung.- 3. Wahlschuld.- 4. Einheitlichkeit der Leistung.- 5. Person des Leistenden.- B. Leistungsstörungen.- I. Die Verantwortlichkeit des Schuldners.- 1. Art des Verschuldens.- 2. Zufall.- 3. Haftung für fremdes Verschulden.- II. Die Haftung des Schuldners im Handelsverkehr.- III. Umfang der Verantwortlichkeit des Schuldners.- 1. Haftung für eigenes Verschulden.- 2. Haftung für fremdes Verschulden.- C. Die einzelnen Fälle der Leistungsstörung.- I. Die Unmöglichkeit der Leistung.- 1. Tatsächliche, rechtliche und wirtschaftliche Unmöglichkeit.- 2. Objektive und subjektive Unmöglichkeit.- II. Die ursprüngliche oder anfäng…