Delegation und Durchführung gemäß Art. 290 und 291 AEUV.

Die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen ist auch und im Besonderen auf europäischer Ebene ein Mittel, um den »Normenhunger« einer modernen Gesellschaft zu stillen. Der Vertrag von Lissabon hat hier Änderungen gebracht. Im Interesse größerer Transparenz unterscheidet er nun zwei Formen der abgeleiteten Rechtsetzung: Durchführung und Delegation. Die Arbeit analysiert die Änderungen und ihren Hintergrund und setzt sie in Beziehung zum Gesamtkonzept der europäischen Rechtsakte nach Lissabon.

The transfer of legislative powers is also and in particular on the European level an often employed instrument to satisfy modern societies' craving for norms. Since the 1960's, the concept is known in Europe: The council empowers the Commission with the capacity to adopt »implementing acts« in the so called comitology procedure. The Lisbon treaty now introduces two different kinds of power transfer: Art. 290 TFEU provides for the possibility to delegate legislative power to the Commission; Art. 291 TFEU deals with the implementation of acts. Both provisions address different levels of relations. The delegation is relevant in a horizontal setting which is in particular emphasized by the caveat in Art. 290 AEUV stating that the basic act must contain the »essential elements« of an area. Art. 291 TFEU concerns on the contrary the vertical relationship of the EU to its member states. This study analyses the purpose and the background of delegating as well as of implementing acts and tries to establish a connection to the hierarchy of norms which seems to emerge within European secondary law.

Autorentext

Cosima Haselmann, geboren 1983, studierte von 2002 bis 2007 Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg. Dort arbeitete sie von 2003 bis 2009 am Lehrstuhl von Prof. Dr. Friedrich Schoch. Nach ihrem Referendariat, das sie ebenfalls in Freiburg mit Stationen in Berlin und New York absolvierte, schloss sie im Jahr 2010 ein LL.M.-Studium in Cambridge ab. Anfang 2012 wurde sie an der Universität Tübingen mit ihrer von Prof. Dr. Martin Nettesheim betreuten Arbeit zur Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen im Europarecht promoviert.

Zusammenfassung
"Die Arbeit legt Zeugnis von ihrer Fähigkeit ab, der 'klassischen' und spröden Materie neue Erkenntnisse abzugewinnen und diese bei aller Differenziertheit verständlich lesbar darzubieten. Kurzum: eine standardsetzende Darstellung zur näheren Orientierung über Delegation und Durchführung im Sinne von Art. 290, 291 AEUV." Prof. Dr. Thomas Oppermann, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 9/2014

Inhalt

1. Teil: Gründe und Praxis abgeleiteter Rechtsetzung in Europa Das bisherige Konzept abgeleiteter Rechtsetzung: Durchführung gemäß Art. 202, 3. Spiegelstrich, 211, 4. Spiegelstrich EGV 2. Teil: Die Formen abgeleiteter Rechtsetzung nach dem Lissabon-Vertrag: Art. 290 und 291 AEUV und ihr Konzept Das Konzept horizontaler Gewaltenteilung hinter Art. 290 AEUV Kontrolle über delegierte Rechtsakte Das Konzept vertikaler Gewaltenteilung hinter Art. 291 AEUV Kontrolle über Durchführungsrechtsakte 3. Teil: Einordnung der Durchführungsakte und delegierten Rechtsakte in das System der Rechtsakte und Gesamtbewertung Abschließende Gegenüberstellung und Bewertung der Konzepte Einbettung der Vorschriften in den Gesamtzusammenhang: Normenhierarchie Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Literaturverzeichnis