Partner wider Willen? Die Rahmenbedingungen der Frankreichpolitik von Gustav Stresemann und Konrad Adenauer

Die Geschichte der deutsch-französischen Beziehungen prägt seit jeher die Außenpolitik der "historischen Zwillinge" Deutschland und Frankreich in besonderem Maße. Es ist vor allem die wohl einzigartige Wechselwirkung von Freundschaft und Feindschaft, Kooperation und Konkurrenz, Akzeptanz und Ablehnung, die dem bilateralen Verhältnis schon über mehrere Jahrhunderte ihren besonderen Charakter verleiht. Die teils über Jahrzehnte andauernden Phasen der mehr oder weniger latenten Feindseligkeiten, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts unter dem Schlagwort der sogenannten "Erbfeindschaft" in zwei Weltkriegen kulminierten, konnten erst 1945 mit der totalen Niederlage Hitlerdeutschlands überwunden werden. Seither sind Misstrauen und Gegnerschaft sukzessive Verständigung und Partnerschaft gewichen. Heute gilt die deutsch-französische Freundschaft als eine der wichtigsten Triebfedern für den europäischen Integrationsprozess und als Garant für politische Stabilität in der Europäischen Union, was angesichts der aktuellen Krisen und Herausforderungen einmal mehr deutlich wird.
Das Ziel dieser Untersuchung besteht zunächst in einer systematischen Gegenüberstellung der nationalen und internationalen Gegebenheiten, die bei der Formulierung der Frankreichpolitik Gustav Stresemanns und Konrad Adenauers ausschlaggebend waren, um dann in einem zweiten Schritt die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den jeweiligen Zeitabschnitten herauszuarbeiten.

Leseprobe
Textprobe:
Kapitel 2.2 Nationale Umwelt:
2.2.1 Politische Rahmenbedingungen:
Für die Entwicklung der Republik von Weimar waren vor allem zwei Dokumente prägend: zum einen regelte der Versailler Vertrag die Beziehungen zwischen Deutschland und den Siegermächten. Zum anderen sollte die Weimarer Reichsverfassung der jungen Republik die verfassungsrechtliche Stabilität verleihen, indem sie das präsidentiell-parlamentarische System auf ein festes Fundament stellte. Während sich der sogenannte "Friedensvertrag" von Versailles als ein permanent destabilisierendes Element entpuppen sollte, wollten die Verfassungsväter mit ihrem Dokument das deutsche Volk zusammenführen, indem sie es zum Souverän erhoben und die Gewalten teilten. Fortan sollte sichergestellt sein, dass sich keine Regierung dauerhaft gegen den Reichstag stellen konnte, der wiederum den politischen Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln sollte, die innerhalb der Bevölkerung bestanden. Die Frage, ob die Deutschen zu diesem Zeitpunkt überhaupt in der Lage waren, sich mit den Spielregeln einer wahrhaftigen Demokratie vertraut zu machen und zu arrangieren, trat dabei in den Hintergrund. Die Ägide der Hochzollern war zwar mit der nicht ganz freiwilligen Abdankung des Kaisers beendet worden, der einst unerschütterliche Obrigkeitsglauben der Deutschen erkaltete jedoch nur langsam.
Die Weimarer Reichsverfassung war wie die Republik selbst das Ergebnis von Kompromissen und bot ihren Gegnern deshalb vielfältige Möglichkeiten, um die politische Ordnung erfolgreich zu unterwandern. Der Konsens innerhalb der Nationalversammlung reichte gerade soweit, dass eine Restaurierung der Monarchie oder die Gründung einer Räterepublik nach sowjetischem Vorbild ausgeschlossen werden konnte. Weil sich alle beteiligten Akteure und Parteien nach Kräften darum bemühten, bei der Formulierung der Grundrechte zuvorderst dem eigenen Wählerklientel so gut es ging gerecht zu werden, kam es zu einer Ansammlung verschiedener Normen, die in ihrer Gesamtheit den Korridor für wichtige Reformen verengte, was sich wiederum negativ auf die Handlungsfähigkeit der Exekutive auswirken sollte. Der Zwang zum Ausgleich manifestierte sich auch im dualistischen Charakter des Verfassungstextes und der darin vorgesehenen Zweiteilung der Reichsgewalt. Dieser Konstruktion lagen mehrere Motive zugrunde: Einerseits sollte der Bevölkerung, die knapp fünfzig Jahre in einer konstitutionellen Monarchie gelebt hatte, der Übergang zu einer von vielen abgelehnten Staatsform so leicht wie möglich gemacht werden. Andererseits war die Weimarer Verfassung Ausdruck des traditionell verankerten Wunsches nach einem Staatsoberhaupt mit übergeordneten Vollmachten. Der Reichspräsident, der für eine siebenjährige Amtszeit als eine Art "Ersatzkaiser" an die Spitze des politischen Systems trat, war demzufolge mit äußerst weitreichenden Vollmachten und Kompetenzen ausgestattet. Als völkerrechtlicher Vertreter des Deutschen Reichs (Art. 45) ernannte und entließ er die Reichsregierungen und deren Kanzler (Art. 53), ernannte und entließ die Reichsbeamten und Offiziere (Art. 46), war Oberbefehlshaber des gesamten Heeres (Art. 47) und konnte per Verhängung des Ausnahmezustands zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sämtliche Exekutivgewalt an sich reißen (Art. 48 Abs. 2). Zur Machtfülle des Reichspräsidenten gehörte außerdem, dass er den Reichstag auflösen und neue Wahlen ansetzen konnte (Art. 25). Das daraus resultierende machtpolitische Ungleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative zog sich wie ein roter Faden durch den gesamten Verfassungstext. Obwohl darin eine grundsätzliche Trennung der Befugnisse zwischen den drei Staatsorganen Reichspräsident, Reichsregierung und Reichstag vorgesehen war, sahen sich sowohl das Kabinett als auch das Parlament ständig mit der Möglichkeit von regulierenden Eingriffen durch das Staatsoberhaupt konfrontiert.
Die Reichsregierung, an deren