"Nationale Alleingänge" - Förderung hoher Regelungsstandards oder Behinderung eines einheitlichen Binnenmarktes?

Christiane Richter beschäftigt sich mit der grundlegenden Frage der Abgrenzung von Regelungsgewalt zwischen Gemeinschaft und Mitgliedsstaaten unter dem besonderen Blickwinkel des Instituts des nationalen Alleingangs. Im Focus steht dabei ein komparativer Untersuchungsansatz, der die unterschiedlich hohen Voraussetzungen eines Alleingangs im Binnenmarkt einerseits und im gemeinschaftlichen Umwelt- und Verbraucherrecht andererseits in Ursache und Folge darstellt. Mitgliedstaatliche Regelungsgewalt gilt weiterhin als ein Hindernis für einen einheitlichen Binnenmarkt. Die Chance, nationales Potenzial als innovatives Moment zur Förderung hoher Regelungsstandards zu nutzen, wurde bisher vergeben. In einem flexiblen und weiter wachsenden Europa gestaltet sich die künftige Weiterentwicklung der Schutzstandards zu einem einheitlichen Schutzverstärkungssystem aber wichtiger denn je.

Inhalt
Inhaltsübersicht: Einführung - 1. Der nationale Alleingang - seine Stellung und Bedeutung im System gemeinschaftlicher Rechtsetzung: Begriffsbestimmungen - Rechtshistorische Entwicklung - Der Amsterdamer Vertrag - Die Einordnung des nationalen Alleingangs - Die Möglichkeit der "differenzierten" oder "abgestuften" Integration - 2. Art. 95 EGV versus Mindestharmonisierung - Die harmonisierungsrechtliche Ausgangssituation für nationale Alleingänge im Binnenmarkt im Vergleich zum Umwelt- und Verbraucherschutz: Das Konzept der Mindestharmonisierung im Umwelt- und Verbraucherschutz - Rahmenbedingungen einer Harmonisierung im Binnenmarkt - Die Abgrenzung des Art. 95 EGV zur Harmonisierungskompetenz gem. Art. 175 EGV - Die Kompatibilität des Binnenmarktkonzepts zum Konzept der Mindestharmonisierung - 3. Der nationale Alleingang im Binnenmarkt: Das Erfordernis der qualifizierten Mehrheit im Ratsbeschluss - Die Beibehaltung und Neueinführung nationaler Regelungen nach Erlass der Harmonisierungsmaßnahme - Die materiell-rechtlichen Anforderungen an den nationalen Alleingang - Die Kontrollbefugnis der Kommission zur Anwendung einzelstaatlicher Bestimmungen - 4. Der nationale Alleingang im Umweltrecht: Die Grundlagen - Der Vergleich zum nationalen Alleingang im Binnenmarkt - Die Auswirkung auf die Rechtsgrundlage zur Harmonisierung im Umweltbereich - 5. Der nationale Alleingang im Verbraucherrecht: Die Verbraucherschutzpolitik der Gemeinschaft - Die Regelung zum nationalen Alleingang in Art. 153 Abs. 5 EGV - Die Abgrenzung zwischen den Rechtsgrundlagen im europäischen Verbraucherrecht - Die Kompetenzabgrenzung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten im Verbraucherrecht - 6. Art. 95 Abs. 4 und 5 EGV - (un)genutzte Chance zur Förderung hoher Regelungsstandards: Die Anforderungen an einen nationalen Alleingang in Art. 95 Abs. 4 und 5 EGV und das Prinzip der Mindestharmonisierung - Die Schutzniveauanforderung in Art. 95 Abs. 3 EGV und das Prinzip der Mindestharmonisierung - Die Einheitlichkeit des Binnenmarktes versus qualitativ hohe Regelungsstandards - Ausblick auf die Europäische Verfassung - Schlussbetrachtung - Literatur- und Sachwortverzeichnis