Diplomatischer Schutz durch EG und EU?

Der Autor untersucht die rechtlich wie praktisch brisante Frage, inwieweit Individualinteressen die Gestaltungsfreiheit der europäischen Außenpolitik beeinflussen. Exemplarisch wird dazu das Instrument des diplomatischen Schutzes von Bürgern und Unternehmen beleuchtet - nach herrschendem Verständnis ein rein staatliches Privileg. Die rasante Fortentwicklung von EG und EU wirft inzwischen allerdings zahlreiche neue Fragen auf. Denn die Mitgliedstaaten haben in den letzten Jahren eine Vielzahl zentraler Politiken (etwa den Außenhandel) "vergemeinschaftet" - und damit als Einfluss- und Druckmittel gegenüber Verletzerstaaten verloren. Christian Storost fragt nach den Konsequenzen dieses Prozesses für den einzelnen. Anhand detaillierter Praxisstudien zeichnet er Schritt für Schritt die faktische Entstehung einer neuen Schutzkompetenz der EG und paralleler EU-Koordinationsmechanismen nach. Ein umfassender Rechtsvergleich zum Verständnis des diplomatischen Schutzes in den Mitgliedstaaten sowie im Rahmen der EMRK runden die Analyse ab.

Zusammenfassung
"Die Arbeit von Storost belegt eindrucksvoll einerseits die Schwierigkeiten bei der Einordnung der EG in die Völkerrechtsordnung und andererseits die innovativen Ausstrahlungen dieses dynamischen Staatenbündnisses mit seinen besonderen Kompetenzen auf die überkommenen Systeme und Institutionen. [...] Mit der vorliegenden Arbeit sind wertvolle Grundlagen für eine rechtlich wie praktisch befriedigende Bewertung der bisher schon bestehenden und der künftig sich entwickelnden Schutzbefugnisse der Gemeinschaft und der in vielen Fällen daraus folgenden Schutzansprüche der Betroffenen geschaffen. Die von Storost angenommene grundsätzliche Zuständigkeit des EuGH wird zeigen, ob und in welcher Weise sich die festgestellten Teile in ein System fügen lassen, dass der Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts Rechnung trägt und gleichzeitig vor dem Völkerrecht Bestand hat. Die Arbeit leistet Grundlagenarbeit. Sie verdient nicht nur die ihr zuteil gewordene Förderung durch Auswärtiges Amt und Johanna und Fritz Gedächtnis-Stiftung, sondern auch und vor allem eine aufmerksame Lektüre am Europarecht interessierter Wissenschaftler, Studenten und Politiker." Prof. Günter Renner, in: Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik, 6/2005

Inhalt
Inhaltsübersicht: Einleitung: Das "Odigitria"-Urteil des Europäischen Gerichts Erster Instanz - Erster Teil: Gemeinschaftsrechtliche Befugnis der EG zur Ausübung diplomatischer Schutzrechte: Diplomatischer Schutz im klassischen Völkerrecht - Notwendigkeit einer Fortentwicklung - Anknüpfungspunkte für eine eigenständige Schutzberechtigung der Europäischen Gemeinschaft - Ergebnisse des ersten Teils - Zweiter Teil: Die Koordination paralleler Schutzaktivitäten: Die Koordination mitgliedstaatlicher Schutzaktivitäten im Rahmen der EU - Einbeziehung der EG in die bestehenden Koordinationsmechanismen - Ergebnisse des zweiten Teils - Dritter Teil: Völkerrechtliche Rahmenbedingungen des gemeinsamen Schutzsystems: Völkerrechtliche Zulässigkeit gemeinsamer mitgliedstaatlicher Schutzaktivitäten im Rahmen der GASP - Völkerrechtliche Zulässigkeit einer Beteiligung der EG an diplomatischen Schutzaktivitäten - Ergebnisse des dritten Teils - Vierter Teil: Individuelle Schutzansprüche gegenüber der Europäischen Gemeinschaft?: Problematik subjektiver Rechte auf diplomatischen Schutz - Individuelle Schutzbelange im Recht der internationalen Organisationen: Die "klassische" funktionale Protektion - Anspruch auf diplomatischen Schutz durch die EG - Ergebnisse des vierten Teils - Fünfter Teil: Zusammenfassung und Ausblick: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse dieser Arbeit - Ausblick auf den Verfassungsentwurf des Konvents - Anhang: Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über die Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten im Rahmen von Fischereiabkommen mit Drittländern - Literaturverzeichnis - Stichwortverzeichnis