Wirksamkeit und Inhaltskontrolle harter Patronatserklärungen

Harte Patronatserklärungen stellen eine anerkannte und gebräuchliche Kreditsicherheit dar, die hauptsächlich in Konzernverhältnissen Anwendung findet. Die Rechtmäßigkeit dieses nicht kodifizierten Vertrages wurde jüngst durch ein instanzgerichtliches Urteil in Frage gestellt. In dieser Arbeit wird zunächst die Natur des Patronatsvertrages näher erläutert, wobei insbesondere die Hauptleistungspflicht im Lichte der Schuldrechtsreform begutachtet wird. Der Schwerpunkt liegt auf der eingehenden Untersuchung der Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf harte Patronatserklärungen und der entsprechenden Inhaltskontrolle. Zuletzt wird auf die Voraussetzungen einer Sittenwidrigkeit und andere Unwirksamkeitsgründe eingegangen.

Autorentext

Der Autor: Christian Schnellecke wurde 1975 in Wolfsburg geboren. Er studierte Rechtswissenschaft an der Universität in Bonn. Im Jahre 2001 absolvierte er das Erste juristische Staatsexamen. Nach dem Referendariat in Koblenz legte der Autor 2005 das Zweite juristische Staatsexamen ab. Seit 2001 ist er zudem im heimischen Familienbetrieb, einer international ausgerichteten Unternehmensgruppe in der Automobillogistik, tätig.

Inhalt

Aus dem Inhalt: Die Patronatserklärung im Allgemeinen - Der Patronatsvertrag - Bilanz- und steuerrechtliche Folgen - Bestimmtheit des Leistungsgegenstandes - Anwendbarkeit des AGB-Rechts - AGB-rechtliche Inhaltskontrolle - Verstoß gegen die guten Sitten - Formvorschriften - Patronatserklärungen der öffentlichen Hand und im Versicherungswesen.