Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für die Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstattung der Länder nach Einführung der Schuldenregel.

Im Zuge der Föderalismusreform II wurde die sog. Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Neben dem Bund schreibt sie auch den Ländern vor, ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Weil Art. 79 Abs. 3 GG die Eigenstaatlichkeit der Länder garantiert, wirft die Erstreckung der Schuldenregel in der Verfassung des Bundes auf die Länder die Frage auf, ob darin insbesondere mit Blick auf die Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstattung der Länder verfassungswidriges Verfassungsrecht zu erblicken ist.

»Framework Conditions in Constitutional Law Ensuring Appropriate Funding for the German States (Laender) after the Introduction of the Debt Rule« As part of the »Federalism Reform II«, the so called Debt Brake was incorporated in Germany's Basic Law. It requires both the Federal Government and the Laender to balance their budgets without the receipts from loans. As article 79 para 3 GG (Basic Law) guarantees the sovereignty of the Laender, the extension of the federal debt rule to the Laender gives rise to the question whether such an extension is so be considered unconstitutional, bearing in mind, in particular, the requirement to provide the Laender with appropriate funding.

Autorentext

Bülent Aydin studierte Rechtswissenschaft an der Universität Frankfurt am Main. Nach dem ersten Staatsexamen war er dort als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht (RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Lerke Osterloh) tätig. Das Referendariat absolvierte Bülent Aydin in Frankfurt am Main. Nach Promotion und zweitem Staatsexamen im Jahr 2014 ist er derzeit als juristischer Mitarbeiter in einer BGH-Kanzlei in Karlsruhe tätig.

Inhalt

1. Problemaufriss 2. Das neue Schuldenregime der Art. 109 Abs. 3, 115, 143d GG Darstellung der neuen Länderschuldenregel Vor diesem Hintergrund: Präzisierung der Fragestellung 3. Der Prüfungsmaßstab: Art. 79 Abs. 3 GG Grundlegendes Mit Blick auf die Aufgabenstellung: Föderative Schutzgüter 4. Anwendung auf die neue Rechtslage Vorüberlegungen Prognosen 5. Gesamtergebnis in Thesen Literatur- und Quellenverzeichnis Sachindex