Die Arbeit an der Schnittstelle zwischen Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht wirft die Frage auf, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Grundrechtseingriffen im Einzelfall auch dann einen Kontrollmaßstab bildet, wenn das Gesetz eine »gebundene« Entscheidung vorgibt. »Gebundene« Normen und Ermessensrechtssätze sollen dabei keine streng gegensätzlichen Rechtsfolgentypen bilden, sondern sich in der Dichte der Determination der Exekutive bloß graduell voneinander unterscheiden.

»The Proportionate Application of Mandatory Legal Provisions« This thesis at the intersection of German constitutional and administrative law raises the question whether the principle of proportionality can be a standard of review for restrictions on fundamental rights even where the law prescribes a mandatory duty of the authority. Rather than interpreting mandatory and discretionary provisions as mutually exclusive types of legal effects, they are presented as fine gradations in the density of executive authorities' decisions.

Autorentext

Benedikt Vogt studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach dem Ersten Staatsexamen 2015 mit dem Schwerpunkt »Recht der Politik« arbeitete er dort an der Professur für Öffentliches Recht bei Prof. Dr. Lothar Michael als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Von 2018 bis 2020 absolvierte er am Kammergericht (Berlin) seinen Vorbereitungsdienst mit Stationen am Landgericht und der Staatsanwaltschaft Berlin, im Parlament- und Kabinettreferat des Bundeskanzleramts, bei der Kanzlei Redeker Sellner Dahs und im Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der GIZ in Peking. Seit August 2020 ist er am Verwaltungsgericht Potsdam als Richter tätig.

Inhalt
A. Einleitung B. Der Konflikt von Einzelfallgerechtigkeit und gesetzlicher Determination im Verständnis der klassischen Rechtsfolgenlehre C. Partielle Abkehr vom klassischen Rechtsfolgenverständnis in der Rechtsprechung des vergangenen Jahrzehnts D. Die Verwirklichung von Einzelfallgerechtigkeit durch ein verändertes Verständnis der Gesetzesbindung und die Verhältnismäßigkeit als Modus E. Apologie einer Neubestimmung der Gesetzesbindung F. Die Rechtsfolgenbestimmung i.w.S. als Entscheidungsfindungsprozess der Verwaltung zur Festlegung der einzelfallgerechten Rechtsfolge G. Die Kontrolle der Rechtsfolgenbestimmung i.w.S. durch die Verwaltungsgerichte H. 15 zusammenfassende Thesen Literaturverzeichnis Sachregister