Das Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und Unternehmerrechten

Zunehmend entstehen politisch motivierte Regelungen, die vermeintlich dem Verbraucherschutz dienen sollen. Die Gesetzesänderungen gehen vorwiegend auf Richtlinien zurück, die der nationale Gesetzgeber verpflichtend umzusetzen hat. Ein eigenes Verbrauchergesetzbuch kann ein Zwischenschritt hin zu einem Europäischen Zivilgesetzbuch sein.

Durch die Einflussnahme von Lobbyisten entstehen zunehmend politisch motivierte Regelungen, wie beispielsweise die sogenannte Button-Lösung, die vermeintlich dem Verbraucherschutz dienen sollen. Die Gesetzesänderungen gehen vorwiegend auf Richtlinien zurück, die der nationale Gesetzgeber verpflichtend umzusetzen hat. Das Kernproblem besteht darin, dass der europäische und der nationale Gesetzgeber im Rahmen der Gesetzgebung unterschiedlichen Zielen verpflichtet sind: Der europäische Gesetzgeber verfolgt in erster Linie die Förderung des Binnenmarktes, der nationale Gesetzgeber hingegen versucht die europäischen Regelungen wertungswiderspruchsfrei und kohärent in das Bürgerliche Gesetzbuch zu integrieren. Der Erlass eines Verbrauchergesetzbuches kann die Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches wahren und zugleich die Vorgaben der Richtlinie erfüllen.

Autorentext

Beate Dinges, promovierte Juristin, studierte Rechtswissenschaften an der Universität Mainz. Die Autorin ist als Rechtsanwältin in Frankfurt am Main tätig.

Inhalt
Inhalt: Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und Unternehmerrechten Haustürgeschäft Fernabsatzvertrag Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU Lobbyisten Button-Lösung Förderung des Binnenmarktes Vollharmonisierender Ansatz Verordnungsgleiche Wirkung Europäische Union Vertriebsform Verbrauchergesetzbuch Europäisches Zivilgesetzbuch.