Auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

In jüngster Zeit erfolgten einschneidende rechtliche Entwicklungen auf dem Gebiet staatlicher Überwachungsmaßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. Die vorliegende Publikation untersucht diese Entwicklungen systematisch. Dabei unterziehen die Autoren die folgenden drei Themenkomplexe einer eingehenden, insbesondere grundrechtlichen Analyse: • Durch die SPG-Novelle am Ende des Jahres 2007 wurden den Sicherheitsbehörden neue umfangreiche Befugnisse zur geheimen Überwachung des Internets sowie zur geheimen Ortung von Mobiltelefonen eingeräumt. • Die Vorratsdatenspeicherungs-RL der EU sieht eine verdachtsunabhängige und flächendeckende Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu zwei Jahren vor. • Die in Österreich in Diskussion befindliche Online-Durchsuchung soll es Behörden ermöglichen, zu Zwecken der Strafverfolgung ein Hacking fremder Computersysteme durchzuführen.

Autorentext

Dr. Wolfgang Zankl ist u.a. - ao. Universitätsprofessor am Institut für Zivilrecht der Universität Wien (www.zankl.at) - Gründer und Direktor des weltgrößten Netzwerks für IT-Recht (www.e-center.eu) - Entwickler und Leiter der ersten juristischen Crowd-Intelligence-Plattform (www.checkmycase.com)