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Die Vormundschafts-, Familienrechts- und Fürsorgeerziehungssachen in der gerichtlichen Praxis
Arthur Brand , Ferdinand Hensel

1. Verhaltnis des vormundschafisgerichtlichen Verfahrens zum Zivil· und Strafproze. B. Quellen. Auslander 1. Die Tatigkeit des Vor... Weiterlesen
Kartonierter Einband (Kt), 664 Seiten  Weitere Informationen
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Beschreibung

1. Verhaltnis des vormundschafisgerichtlichen Verfahrens zum Zivil· und Strafproze. B. Quellen. Auslander 1. Die Tatigkeit des Vormundschaftsgerichts gehOrt dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit an, die abgesehen von den Sondergerichtsbar keiten neben der Zivil- und Strafrechtspflege den dritten groBen Zweig der Rechtspflege uberhaupt bildet. Das Vormundschaftsgericht erfullt seine Aufgaben vorwiegend im all gemeinen, also offentlichen Interesse. Dieser Umstand unterscheidet die vormundschaftsgerichtliche Tatigkeit von der Zivilgerichtsbarkeit, die im wesentlichen nur mit der Regelung der Rechtsbeziehungen der streitenden Parteien befaBt ist. Aus diesem Unterschied erklart es sich, daB die Ent scheidungen der ZivilprozeBgerichte grundsatzlich fiir das Vormund schaftsgericht nicht in dem Sinne verbindlich sind, daB das Vormund schaftsgericht, wenn es dies fur erforderlich halt, nicht inhaltlich ab weichende Anordnungen treffen konnte. So hindert z. B. die durch das Ehescheidungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung gemaB 627 ZPO erfolgte Regelung der Sorge fur die Person eines Kindes des Vormundschaftsgericht nicht, MaBnahmen gemaB 1666 BGB zu treHen, wenn es dies zum Schutze des Kindes fiir geboten haIt. Eine Aus nahme von diesem Grundsatz gilt jedoch fiir diejenigen Entscheidungen der ProzeBgerichte, die mit Wirkung fiir und gegen alle ausgestattet sind (Familienstandsprozesse: 640f Pds. . ZPO, geandert durch das Familien rechtsanderungsgesetz vom 11. 8. 1961 Art 3, BGBl I S. 1227). Erkenntnisse der Strafgerichte sind ebenfalls fiir das Vormundschafts gericht grundsatzlich nicht bindend. Dieses ist nicht gehindert, einen Tatbestand anders zu werten, als es in einem strafgerichtlichen Urteil geschehen ist.

Inhalt

§ 1. Verhältnis des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens zum Zivil- und Strafprozeß. Quellen. Ausländer.- Erster Teil Verfassung und Verfahren des Vormundschaftsgerichts.- Erster Abschnitt Allgemeines.- 1. Die sachliche Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts.- § 2. a) Allgemeines.- § 3. b) Der Rechtspfleger.- 2. Die örtliche Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts.- § 4. a) Die einzelnen Fälle der örtlichen Zuständigkeit.- § 5. b) Sonderfälle. Streit oder Ungewißheit über die örtliche Zuständigkeit. Verhinderung des zuständigen Gerichts. Handlungen eines örtlich unzuständigen Gerichts.- § 6. c) Die Abgabe von Sachen an ein anderes Gericht.- § 7. 3. Die Ausschließung des Vormundschaftsgerichts von der vormundschaftsgerichtlichen Tätigkeit.- § 8. 4. Gerichtssprache - Dolmetscher.- § 9. 5. Öffentlichkeit. Sitzungspolizei.- § 10. 6. Gerichtsferien.- § 11. 7. Das Aktenwesen.- § 12. Anhang. Die Jugendwohlfahrtsbehörden, ihre Aufgaben und ihre Stellung zum Vormundschaftsgericht.- Zweiter Abschnitt Das Verfahren.- § 13. 1. Amtsbetrieb. Beistände. Bevollmächtigte. Anträge und Erklärungen.- § 14. 2. Ermittelungen. Beweisaufnahme. Glaubhaftmachung.- § 15. 3. Gerichtliche Bekanntmachungen. Fristen. Armenrecht. Akteneinsicht.- § 16. 4. Die Befugnis des Vormundschaftsgerichts zur Abänderung seiner Verfügungen.- § 17. 5. Die Erzwingung vormundschaftsgerichtlicher Anordnungen.- § 18. 6. Rechtshilfe.- § 19. Anhang. Die Haftung des Vormundschaftsrichters für Amtspflichtverletzungen.- Dritter Abschnitt Das Urkundswesen.- § 20. 1. Die Zuständigkeit im Urkundswesen.- § 21. 2. Allgemeines über das Verfahren bei der Errichtung von Urkunden.- § 22. 3. Die Ausschließung von Urkundspersonen.- § 23. 4. Die Beteiligten.- § 24. 5. Die Errichtung von Urkunden.- § 25. 6. Die Beglaubigung.- § 26. 7. Äußere Form, Aufbewahrung und Vernichtung von Urkunden; Erteilung von Ausfertigungen und Abschriften; Einsichtnahme von Urkunden.- Vierter Abschnitt Die Rechtsmittel.- § 27. 1. Allgemeines.- 2. Die Beschwerde.- § 28. a) Die Zulässigkeit der Beschwerde.- § 29. b) Die Beschwerdebefugnis.- § 30. c) Die Einlegung der Beschwerde.- § 31. d) Das Beschwerdeverfahren.- § 32. e) Die sofortige Beschwerde.- § 33. f) Die weitere und die sofortige weitere Beschwerde.- § 34. 3. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.- § 35. 4. Die Vorschriften des früheren preußischen Rechtes über die Einlegung von Rechtsmitteln.- Zweiter Teil Die Aufgaben des Vormundschaftsgerichts.- Erster Abschnitt Die Tätigkeit des Vormundschaftsgerichts gegenüber der elterlichen Gewalt.- A. Allgemeines.- 1. Begriffsbestimmungen.- § 36. a) Eheliche Kinder.- § 37. b) Uneheliche Kinder.- § 38. c) Legitimierte und an Kindes Statt angenommene Kinder.- § 39. 2. Die Bestimmung des Vormundschaftsgerichts über die Art der Unterhaltsgewährung.- § 40. 3. Das Rechtsverhältnis zwischen Eltern und ehelichen Kindern im allgemeinen.- § 41. 4. Internationales Privatrecht.- B. Die elterliche Gewalt.- § 42. 1. Voraussetzungen, Umfang und Einschränkungen der elterlichen Gewalt.- 2. Die Sorge für die Person des Kindes.- § 43. a) Allgemeines.- § 44. b) Das Sorgerecht der Mutter im besonderen.- c) Die religiöse Kindererziehung.- § 45. ?) Allgemeines.- § 46. ?) Das Recht der Bestimmung über die religiöse Erziehung des Kindes. Austritt aus einer Religionsgemeinschaft.- § 47. ?) Verträge über die religiöse Kindererziehung. Selbstbestimmungsrecht des Kindes.- § 48. ?) Die Entscheidung von Streitigkeiten über die religiöse Kindererziehung.- § 49. 3. Die Sorge für das Vermögen des Kindes.- § 50. 4. Die Verwendung von Einkünften des Kindesvermögens durch die Eltern.- § 51. 5. Die Haftung der elterlichen Gewalthaber und des Vormundschaftsrichters.- § 52. 6. Die elterliche Gewalt für Kinder aus geschiedenen, aufgehobenen und für nichtig erklärten Ehen.- § 53. 7. Die Befugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils zum persönlichen Verkehr mit dem Kinde.- 8. Die Fürsorgemaßnahmen dea Vormundschaftsgerichts zum Schutz des Kindes.- § 54. a) Allgemeines.- § 55. b) Die Maßnahmen zum Schutze der Person des Kindes.- § 56. c) Der Schutz der Vermögensinteressen dea Kindes.- § 57. 9. Das Ruhen der elterlichen Gewalt.- § 58. 10. Die Verwirkung der elterlichen Gewalt.- § 59. 11. Die Beendigung der elterlichen Gewalt.- § 60. 12. Pflichten der Eltern bei Beendigung der Vermögensverwaltung.- § 61. 13. Fürsorgemaßnahmen der Eltern nach Beendigung dea Gewaltverhältnisses.- § 62. 14. Die alleinige elterliche Gewalt eines Elternteils.- § 63. 15. a) Der Beistand. Bestellung und Aufgaben.- § 64. 15. b) Der Beistand. Beaufsichtigung, Haftung, Vergütung, Beendigung des Amtes, Aufhebung der Bestellung.- Zweiter Abschnitt Die Legitimation unehelicher Kinder.- § 65. 1. Die Legitimation durch nachfolgende Ehe.- 2. Die Ehelichkeitserklärung.- § 66. a) Die Voraussetzungen der Ehelichkeitserklärung.- § 67. b) Die Ehelichkeitserklärung und ihre Wirkung.- § 68. 3. Internationales Privatrecht.- Dritter Abschnitt Die Annahme an Hindes Statt.- § 69a. 1. Allgemeines.- § 69b. 2. Die Voraussetzungen der Annahme an Kindes Statt.- § 69 c. 3. Der Annahmevertrag.- § 70. 4. Die gerichtliche Bestätigung des Annahmevertrages.- § 71. 5. Die Wirkungen der Annahme an Kindes Statt.- § 72. 6. Die Aufhebung der Annahme an Kindes Statt und die Anfechtung desAnnahmevertrages sowie der Einwilligungserklärungen Beteiligter.- § 73. 7. Internationales Privatrecht.- Vierter Abschnitt Vormundschaft und Pflegschaft.- A. Die Vormundschaft über Minderjährige.- 1. Die Anordnung der Vormundschaft.- § 74. a) Die Fälle der Vormundschaft über Minderjährige.- § 75. b) Die Arten der Vormundschaft.- § 76. c) Auswahl des Einzelvormundes.- § 77. d) Die Eignung zum Vormund.- § 78. e) Die Pflicht zur Übernahme des vormundschaftlichen Amtes.- § 79. f) Die Verpflichtung des Vormundes; die Bestallungsurkunde.- § 80. g) Die Amtsvormundschaft.- § 81. h) Die Vereinsvormundschaft.- § 82. i) Internationales Privatrecht.- 2. Die Führung der Vormundschaft.- § 83. a) Der Umfang der Amtsbefugnis des Vormundes im allgemeinen.- § 84. b) Die Einschränkungen der Amtsbefugnis des Vormundes.- § 85. c) Das Recht und die Pflicht des Vormundes zur Sorge für die Person des Mündels.- d) Die Verwaltung des Mündelvermögens durch den Vormund.- § 86. ?) Allgemeines.- § 87. ?) Die Anlegung des Mündelgeldes.- § 88. ?) Forderungen, Leistungsrechte und Wertpapiere des Mündelvermögens.- § 89. ?) Die Hinterlegungspflicht des Vormundes.- ?) Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung.- § 90. ??) Die Fälle der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.- § 91. ??) Wesen, Form und Wirkung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.- § 92. e) Die Haftung des Vormundes für Pflichtverletzungen.- § 93. f) Die aus der Führung der Vormundschaft erwachsenden Ansprüche des Vormundes.- § 94. g) Die Führung der Vormundschaft durch mehrere Vormünder.- § 95. h) Der Gegenvormund.- 3. Die Fürsorge und die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts.- § 96. a) Die Aufsicht des Vormundschaftsgerichts im allgemeinen; Ordnungsstrafen.- § 97. b) Einzelne vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen zum Schutze der Mündelinteressen.- § 98. c) Schutzmaßnahmen des Vormundschaftsgerichts vor Bestellung oder bei Behinderung des Vormundes.- § 99. d) Die Anhörung der Verwandten oder Verschwägerten des Mündels.- § 100. 4. Der Gemeindewaisenrat.- § 101. 5. Die befreite Vormundschaft.- 6. Der Familienrat.- § 102. a) Die Voraussetzungen der Einsetzung des Familienrats.- § 103. b) Die Zusammensetzung des Familienrats.- § 104. c) Die Aufgaben, die Amtsführung und die Beendigung des Familienrats.- 7. Die Beendigung der Vormundschaft und des vormundschaftlichen Amtes.- § 105. a) Die Beendigung der Vormundschaft über Minderjährige.- § 106. b) Die Beendigung des vormundschaftlichen Amtes.- § 107. c) Die Pflichten des Vormundes und das Gegenvormundes bei der Beendigung des Amtes.- B. Die Vormundsehaft über Volljährige.- § 108. 1. Voraussetzungen, Führung und Beendigung der Vormundschaft über Volljährige.- § 109. 2. Die vorläufige Vormundschaft.- C. Die Pflegschaft.- § 110. 1. Allgemeines.- § 111. 2. Die Pflegschaft über Minderjährige und bevormundete Volljährige.- § 112. 3. Die Gebrechlichkeitspflegschaft.- § 113. 4. Besondere Fälle der Pflegschaft.- Fünfter Abschnitt Erziehungsbeistandschaft, Freiwillige Erziehungshilfe und Fürsorgeerziehung.- § 114. 1. Die Erziehungsbeistandschaft.- § 115. 2. Die Freiwillige Erziehungshilfe.- 3. Die Fürsorgeerziehung.- § 116. a) Allgemeines und Verfahren.- § 117. b) Die Fürsorgeerziehung zur Verhütung der Verwahrlosung.- § 118. c) Die Fürsorgeerziehung zur Beseitigung der Verwahrlosuug.- § 119. d) Die vorläufige Fürsorgeerziehung.- § 120. e) Die Aussetzung des Fürsorgeerziehungsverfahrens.- § 121. f) Die Durchführung der Fürsorgeerziehung.- § 122. g) Die Beendigung und insbesondere die Aufhebung der Fürsorgeerziehung.- § 123. h) Die Fürsorgeerziehung ausländischer Minderjähriger.- Sechster Abschnitt Die Volljährigkeitserklärung Minderjähriger.- § 124. 1. Die Voraussetzungen der Volljährigkeitserklärung.- § 125. 2. Das Verfahren bei der Volljährigkeitserklärung.- § 126. 3. Die Wirkungen der Volljährigkeitserklärung.- § 127. 4. Die Volljährigkeitserklärung von Ausländern.- Siebenter Abschnitt Obliegenheiten des Vormundschaftsgerichtes auf dem Gebiete des Eherechtes.- § 128. 1. Die Befreiung vom Erfordernis der Ehemündigkeit.- § 129. 2. Die Ersetzung von Einwilligungserklärungen.- § 130. 3. Die Befreiung von Eheverboten.- § 131. 4. Obliegenheiten des Vormundschaftsgerichtes bei bestehender Ehe (Schlüsselgewalt).- § 132. 5. Die Mitwirkung des Vormundschaftsgerichtes bei Angelegenheiten des gesetzlichen Güterrechtes.- § 133. 6. Die Mitwirkung des Vormundschaftsgerichtes bei Angelegenheiten des vertragsmäßigen Güterrechtes.- § 134. 7. Die Untersagung der Namenführung nach Auflösung der Ehe.- Achter Abschnitt Sonstige Verrichtungen des Vormundschaftsgerichtes.- § 135. 1. Die Mitwirkung des Vormundschaftsgerichtes bei Namensänderungen.- § 136. 2. Die Kindergeldsachen.- § 137. 3. Das Verfahren bei Todeserklärungen.- § 138. 4. Angelegenheiten des Staatsangehörigkeitsrechtes.- § 139. 5. Auswanderungswesen.- § 140. 6. Die Mitwirkung des Vormundschaftsgerichtes bei Freiheitsentziehungen.- § 141. Kostenvorschriften.- Gesetzesregister.

Produktinformationen

Titel: Die Vormundschafts-, Familienrechts- und Fürsorgeerziehungssachen in der gerichtlichen Praxis
Autor: Arthur Brand Ferdinand Hensel
Schöpfer: H. Jonas H. Linden
EAN: 9783642473999
ISBN: 978-3-642-47399-9
Format: Kartonierter Einband (Kt)
Herausgeber: Springer Berlin Heidelberg
Genre: Allgemeines & Lexika
Anzahl Seiten: 664
Gewicht: 817g
Größe: H211mm x B148mm x T38mm
Jahr: 2012
Auflage: 2. Aufl. 1963. Softcover reprint of the original 2

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