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Inhalt
Allgemeiner Teil.- Erster Abschnitt Die Verfassung der Registergerichte.- 1. Die Registerbeamten.- 2. Ausschließung der Registerbeamten von der Registertätigkeit. Haftung für Versehen.- 3. Sachliche Zuständigkeit der Registerbeamten.- 4. örtliche Zuständigkeit der Registerbeamten.- 5. Ausschluß der Öffentlichkeit. Sitzungspolizei.- 6. Gerichtssprache. Dolmetscher.- 7. Gerichtsferien.- Zweiter Abschnitt Das Verfahren bei den Registergerichten.- 1. Die leitenden Gründsätze deß Registerwesens. Die Bedeutung der Registereintragungen.- 2. Die Anmeldungen und Zeichnungen. Die dabei beteiligten Personen. Bevollmächtigte. Das Antragsrecht der Notare. Gesetzliche Vertreter. Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.- 3. Die Form der Anmeldtingen, Anträge und Zeichnungen. Die Form der Vollmachten.- 4. Feststellung der Identität und der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten.- 5. Die Legitimation der Erben im Registerverfahren.- 6. Die Stellung der Vorerben, der Testamentsvollstrecker und der Vermächtnisnehmer im Registerverfahren.- 7. Das Ordnungsstrafverfahren.- 8. Das Ordnüngsstrafverfahren im Falle des unbefugten Gebrauchs einer Firma.- 9. Aussetzung der Verfügung des Registergerichts bei streitigen Rechtsverhältnissen.- 10. Die Stellung des Registerrichters zu Entscheidungen des Prozeßgerichts.- 11. Die Verfügungen des Registergerichts, insbesondere die Eintragungsverfügungen.- 12. Die Ausfertigung gerichtlicher Verfügungen. Zeugnisse über die Rechtskraft solcher Verfügungen.- 13. Die Eintragungen in die Register. Allgemeine Vorschriften.- 14. Eintragung von Änderungen und Löschungen.- 15. Berichtigung von Schreibfehlern und Unrichtigkeiten.- 16. Löschungen unzulässiger Registereintragungen.- 17. Übertragung der Eintragungen an eine andere Stelle des Registers.- 18. Verlegung einer Firma, eines Vereins oder Schiffes aus dem Bezirke des Registergerichts.- 19. Bekanntmachung der Eintragungen an die Beteiligten.- 20. Öffentliche Bekanntmachung der Registereintragungen.- 21. Zustellungen und Fristen.- 22. Die Kosten- und Steuervorschriften. Das Armenrecht.- 23. Die Registerakten.- 24. Das Allgemeine Register für Registerangelegenheiten.- 25. Einsicht der Register und der Registerakten. Abschriften und Auskünfte.- Dritter Abschnitt Die Beschwerde in Registersachen.- 1. Die Zulässigkeit der Beschwerde.- 2. Das Beschwerdeverfahren.- 3. Die sofortige Beschwerde.- 4. Die weitere Beschwerde.- Besonderer Teil.- Erster Abschnitt Das Handelsregister.- I. Die Kaufmannseigenschaft.- 1. Übersicht.- 2. Der Begriff der Kaufmannseigenschaft.- 3. Die Handelsgewerbe. Handwerkliche Unternehmen.- 4. Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und die dazugehörigen Nebengewerbe.- 5. Die Minderkaufleute.- II. Die Firma.- Allgemeine Grundsätze.- A. Ursprüngliche Firmen.- 1. Die ursprüngliche Firma eines Einzelkaufmanns.- 2. Die ursprüngliche Firma einer juristischen Person und eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit.- 3. Die ursprüngliche Firma einer offenen Handelsgesellschaft.- 4. Die ursprüngliche Firma einer Kommanditgesellschaft.- 5. Die ursprüngliche Firma einer Aktiengesellschaft.- 6. Die ursprüngliche Firma einer Kommanditgesellschaft auf Aktien.- 7. Die ursprüngliche Firma einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung.- B. Abgeleitete Firmen.- 1. Fortführung der Firma bei völligem Wechsel der Geschäftsinhaber.- 2. Fortführung der Firma bei teil weisem Wechsel der Geschäftsinhaber.- C. Ausschließlichkeit der Firma.- D. Die Firma der Zweigniederlassung.- III. Der Ort der Niederlassung. Haupt- und Zweigniederlassung.- IV. Die Prokura.- V. Das Handelsregister Abteilung A.- A. Die Einrichtung des Handelsregisters. Abteilung A im allgemeinen.- B. Der Einzelkaufmann.- 1. Anmeldung der Firma und des Ortes der Handelsniederlassung.- 2. Anmeldung von Veränderungen.- 3. Anmeldung des Erlöschens der Firma.- 4. Löschung der Firma von Amts wegen.- 5. Eintragung des Konkurs Vermerks.- C. Die offene Handelsgesellschaft.- 1. Die Bestimmung des Begriffs der offenen Handelsgesellschaft.- 2. Die Anmeldung und Eintragung der offenen Handelsgesellschaft.- 3. Veränderungen bei offenen Handelsgesellschaften.- 4. Die Auflösung der offenen Handelsgesellschaft.- 5. Die Liquidation der offenen Handelsgesellschaft.- 6. Einzelbefugnisse des Registergerichts während und nach der Liquidation.- D. Die Kommanditgesellschaft.- 1. Die Bestimmung des Begriffs der Kommanditgesellschaft.- 2. Die Anmeldung und Eintragung der Kommanditgesellschaft.- 3. Veränderungen bei Kommanditgesellschaften.- 4. Die Auflösung und die Liquidation der Kommanditgesellschaft.- 5. Einzelbefugnisse des Registergerichts.- E. Die juristischen Personen.- 1. Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung.- 2. Änderungen und Auflösung.- VI. Das Handelsregister Abteilung B.- A. Die Einrichtung des Handelsregisters Abteilung B.- B. Die Aktiengesellschaft.- 1. Begriff der Aktiengesellschaft.- 2. Die Anmeldung der Aktiengesellschaft.- a) Die bei der Anmeldung beteiligten Personen S. 232. b) Die der Anmeldung beizufügenden Schriftstücke und Urkunden S. 234. c) Der Inhalt der Anmeldung S. 241. d) Beispiel für die Anmeldung einer Aktiengesellschaft S. 241..- 3. Die Anmeldung einer Aktiengesellschaft im Fall einer Sukzessiv-(Stufengründung.- 4. Die Eintragung und Veröffentlichung einer angemeldeten Aktiengesellschaft.- 5. Begriff, Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung der Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft.- 6. Veränderungen bei Aktiengesellschaften.- a) Veränderungen im Vorstand S. 255. b) Veränderungen im Aufsichtsrat S. 260. c) Änderungen der Satzung S. 263..- 7. Tätigkeit des Registergerichts in besonderen Fällen.- a) Einreichung von Schriftstücken zum Handelsregister nach Aufstellung der Jahresbilanz S. 285. b) Bestellung von Prüfern usw. S. 287..- 8. Die Auflösung der Aktiengesellschaft.- a) Allgemeines S. 290. b) Die Abwicklung S. 293. c) Besondere Fälle der Auflösung S. 298. d) Die Fortsetzung der aufgelösten Gesellschaft S. 304. e) Auflösung durch Nichtigkeitsurteil S. 304..- C. Die Kommanditgesellschaft auf Aktien.- 1. Begriff der Kommanditgesellschaft auf Aktien.- 2. Die Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung der Kommanditgesellschaft auf Aktien.- 3. Veränderungen bei Kommanditgesellschaften auf Aktien.- 4. Die Auflösung der Kommanditgesellschaft auf Aktien.- D. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung.- 1. Begriff der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.- 2. Die Anmeldung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.- 3. Die Eintragung und Veröffentlichung einer angemeldeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung.- 4. Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung.- 5. Veränderungen bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung.- a) Veränderungen in den Personen der Geschäftsführer S. 329. b) Veränderungen des Gesellschaftsvertrages S. 333..- 6. Die Einreichung der Liste der Gesellschafter Und der Bekanntmachung der Bilanz zum Handelsregister.- 7. Die Auflösung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.- E. Die Umwandlung.- 1. Die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine andere Rechtsform einer juristischen Person.- 2. Die Umwandlung von Kapitalgesellschaften nach dem Umwandlungsgesetz vom 5. Juli 1934.- F. Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse von Kapitalgesellschaften auf Grund der Währungsreform.- 1. Die Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse.- 2. Die Anmeldung der Neufestsetzung.- 3. Die Eintragung der Neufestsetzung.- 4. Auflösung mangels Neufestsetzung.- G. Die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit.- 1. Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung.- 2. Veränderungen.- 3. Tätigkeit des Eegistergerichts in besonderen Fällen.- 4. Die Auflösung.- Zweiter Abschnitt Das Genossenschaftsregister.- 1. Die Einrichtung des Genossenschaftsregisters Und der Liste der Genossen.- 2. Begriff der Genossenschaften.- 3. Die Anmeldung der Genossenschaft.- 4. Die Eintragung Und Veröffentlichung einer angemeldeten Genossenschaft.- 5. Anmeldung, Eintragung …