Umweltvereinbarungen

Europäisches Umweltrecht bleibt wirkungslos, wenn es nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird. Angesichts erheblicher Defizite bei Umsetzung und Vollzug ist die EG aufgefordert, neue umweltrechtliche Instrumente zu entwickeln.Ob Umweltvereinbarungen ein rechtlich zulässiges Instrument der Umweltpolitik sein können, wird mit Blick auf deutsches und EG-Recht untersucht. Dazu wird ein Europäisches Modell entwickelt, das Umweltvereinbarungen als normabwendende öffentlich-rechtliche Verträge definiert und Anwendungsleitlinien aufstellt. Das Modell wird mit den in Deutschland, den Niederlanden und Dänemark üblichen freiwilligen Vereinbarungen verglichen. Die Untersuchung zeigt, wo die rechtlichen Grenzen bei der Anwendung von Umweltvereinbarungen liegen und welche rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz in der Praxis notwendig sind.

Autorentext
Frau Dr. jur. Antje Welscher ist Oberregierungsrätin in der Behörde für Wissenschaft und Forschung der Hansestadt Hamburg.