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Abgeordnetendiäten und staatliche Fraktionsfinanzierung in den fünf neuen Bundesländern

  • Kartonierter Einband
  • 278 Seiten
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Diese Dissertaton wurde betreut von Herrn Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim. Über ihre finanzielle Ausstattung entscheiden di... Weiterlesen
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Beschreibung

Autorentext

Diese Dissertaton wurde betreut von Herrn Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim.



Klappentext

Über ihre finanzielle Ausstattung entscheiden die Abgeordneten auch in den neuen Bundesländern selbst. Dieses Grundproblem führt zu den bekannten Mißständen: In fraktionsübergreifender Einigkeit genehmigen sich auch ostdeutsche Parlamentarier mittels undurchsichtiger Regelungen großzügige Übergangsgelder, eine überzogene Altersversorgung und üppige Fraktionszuschüsse. Ostdeutsche Besonderheiten sind z.B. Sonder-Altersversorgungen für die ersten Landtage, die Vielzahl von Funktionszulagen und die Indexierung der Entschädigung in der Thüringer Verfassung. Etliche Regelungen und Praktiken der ostdeutschen Abgeordneten- und Fraktionsfinanzierung halten einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Abhilfe bietet ein transparentes Verfahren und eine wirksame Rechnungshof-Kontrolle.



Inhalt

Aus dem Inhalt: Welche Abgeordneten-Tätigkeiten dürfen entschädigt werden? - Thüringen: Dreizehnte Entschädigung; Indexierung der Entschädigung - Verbot der Funktionszulagen - Sonder-Altersversorgung der ersten Landtage - Problematische Bereiche der Fraktionstätigkeit - Gesetzesvorbehalt für die Fraktionsfinanzierung - Rechnungshof-Kontrolle.

Produktinformationen

Titel: Abgeordnetendiäten und staatliche Fraktionsfinanzierung in den fünf neuen Bundesländern
Autor:
EAN: 9783631479865
ISBN: 978-3-631-47986-5
Format: Kartonierter Einband
Herausgeber: Lang, Peter GmbH
Genre: Öffentliches Recht
Anzahl Seiten: 278
Gewicht: 361g
Größe: H208mm x B146mm x T17mm
Jahr: 1995

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