Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Kinder- und Jugendhilfe im Spannungsfeld zwischen dem SGB VIII und dem deutschen Ausländerrecht

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die die Strapazen der Flucht aus ihrem Heimatland aufgenommen haben, finden sich, einmal in der Bundesrepublik Deutschland angekommen, in einem gesetzlichen Spannungsfeld wieder. Zum einen gelten für sie, wie für alle deutschen Kinder und Jugendlichen auch, die rechtlichen Bestimmungen des SGB VIII als Teil des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Zum anderen unterliegen ihre Zukunftschancen hierzulande den gültigen Regelungen des Ausländerrechts. Doch nicht nur die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge selbst müssen sich in dieser teilweise brisanten Kontroverse der Rechtslagen zurechtfinden. Als direkt in dieser Thematik agierenden sozialpädagogischen Instanzen sind darüber hinaus auch die Vertreterinnen und Vertreter der Kinder- und Jugendhilfe gefragt, sowohl mit dem SGB VIII als auch mit den ausländerrechtlichen Anordnungen als Grundlage professionellen Handelns zu arbeiten.
Doch hat das Spannungsfeld zwischen dem SGB VIII und dem deutschen Ausländerrecht tatsächlich signifikante Auswirkungen auf die sozialpädagogische Praxis der Kinder- und Jugendhilfe?
Wie die Akteurinnen und Akteure der Kinder- und Jugendhilfe diese Situation ihrerseits einschätzen und bewerten ist die zentrale Frage, der in diesem Buch mithilfe einer qualitativ-empirischen Forschung auf den Grund gegangen wird.

Leseprobe
Textprobe:
Kapitel 5, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Deutsches Ausländerrecht:
Bevor im Folgenden die ausländerrechtlichen Maximen erläutert werden, ist es wichtig, anzumerken, dass sich das deutsche Ausländerrecht auf diverse weitere Rechtslagen stützt, die hier immanenten Regelungen also im Zusammenhang mit anderen Gesetzesquellen zu sehen sind (vgl. Dienelt 2012, S. XI). Zu nennen sind diesbezüglich neben dem nationalen Recht das Recht der Europäischen Union (EU) sowie das Völkerrecht (vgl. ebd.). Demnach besitzen völkerrechtliche Übereinkommen, wie z.B. die Genfer Flüchtlingskonvention oder die im Vorfeld erwähnte UN- Kinderrechtskonvention, im Zusammenspiel der ausländerrechtlichen Regelungen die oberste Priorität. Damit gelten vorrangig die hier festgelegten Statuten, vorausgesetzt, sie wurden zuvor in das national geltende Recht transformiert, sind unmissverständlich und es wurde diesbezüglich kein expliziter Vorbehalt eingeschoben (vgl. Hailbronner 2008, S. 21). Entstehen bei der Auslegung der nationalen Gesetze Unklarheiten, dominiert die entsprechende Perspektive des Völkerrechts (vgl. ebd.). Die Anwendung des EU-Rechts steht in der Rangfolge der Normen unter den völkerrechtlichen Übereinkommen. Das heißt, dass neben der völkerrechtlichen Jurisdiktion auch die Rechtslage der EU Vorrang vor dem innerstaatlichen Recht hat (vgl. ebd.).
Das Zusammenwirken dieser Normenhierarchien stellt nicht den einzigen Grund für die Unübersichtlichkeit der geltenden ausländerrechtlichen Bestimmungen dar, vielmehr ist hierfür auch die ständige Reformierung bestehender Konstitutionen verantwortlich (vgl. ebd.). Für das Erstellen dieses Fachbuches wurde versucht, die jeweils aktuelle Version der Gesetzestexte einzubeziehen. Es kann allerdings aufgrund der genannten Komplexität und der kontinuierlichen juristischen Umgestaltung keine verbindliche Garantie diesbezüglich gewährt werden. Des Weiteren beschränken sich die Ausführungen trotz der Relationen der Gesetzesebenen untereinander auf das deutsche Ausländerrecht, da die Kapazität der vorliegenden Erläuterungen eine detaillierte Berücksichtigung sowohl des EU- als auch des Völkerrechts nicht zulässt.
5.1, Ausländerrechtliche Grundlagen:
Der dem Ausländerrecht zugrunde liegende Gedanke beruht auf der Definition der rechtlichen Situation von Ausländer/innen, insbesondere was die entsprechenden Bestimmungen zur Einreise und zum Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland betrifft (vgl. Hailbronner 2008, S. 11). Neben der Kontrolle über den Zuzug von Ausländer/innen liegt die Zuständigkeit des Ausländerrechts darin, Bestimmungen zur Integration zu treffen. Zudem soll es für die Erfüllung der humanitären Verpflichtungen, die die Bundesrepublik in völkerrechtlichen Übereinkommen eingegangen ist, sorgen (vgl. ebd.).
Im Gegensatz zu dem oben dargestellten aktuell geltenden Zusammenspiel von diversen Gesetzesgrundlagen, war das Ausländerrecht in seinen Ursprüngen vor allem auf die nationale Gesetzgebung ausgelegt. Außerdem war es dem besonderen Polizeirecht immanent, was der damals verwendete Terminus ,Ausländerpolizeiverordnung', der ab dem Jahr 1938 verwendet wurde, verdeutlicht (vgl. Hailbronner 2008, S. 12). Diese Verordnung war bis zum Jahr 1965, in dem das Ausländergesetz verabschiedet wurde, geltend (vgl. ebd.). Das von da an gültige Ausländergesetz wurde im Jahr 1990 novelliert, die Bezeichnung wurde aber beibehalten (vgl. ebd.). Nach einigen kontroversen Diskussionen im Bundestag und Bundesrat und gescheiterten Entwürfen für die Erstellung einer neuen ausländerrechtlichen Bestimmung, trat am 1. Januar 2005 schließlich das Zuwanderungsgesetz (ZuwG) in Kraft und löste damit das Ausländergesetz ab (vgl. ebd.). Die Intention des neuen Zuwanderungsgesetzes lag darin, das Ausländerrecht grundlegend zu revidieren und zu reformieren, wobei die drei Aspekte Steuerung, Begrenzung und Integration von besonderem Inte