Die Verweigerung einer immaterialgüterrechtlich geschützten Leistung und das Missbrauchsverbot des Art. 82 EG

In der Arbeit wird die Frage untersucht, ob und unter welchen Umständen ein Schutzrechtsinhaber aufgrund europäischen Wettbewerbsrechts dazu verpflichtet werden kann, potentiellen Konkurrenten Lizenzen zu erteilen und die Benutzung oder Verwertung seines immaterialgüterrechtlich geschützten Gutes zu gestatten.

Nach einem kurzen Überblick über Immaterialgüterrechte und Art. 82 EG-Vertrag wird die einschlägige Rechtsprechung dargestellt. Es folgt eine Untersuchung und Systematisierung der in Rechtsprechung und Literatur vorgeschlagenen Lösungen. Die Untersuchung ergibt, dass bislang weder Rechtsprechung noch Literatur überzeugende, verallgemeinerungsfähige Lösungsansätze bieten. Es wird daher ein eigener Lösungsansatz entwickelt, der den Ausgleich zwischen den Interessen des Schutzrechtsinhabers und des Konkurrenten, zwischen den Anreizen für Investitionen in Forschung und Entwicklung und der Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs, herstellt und Rechtssicherheit bieten kann.