Die staatliche Parteienfinanzierung nach 1994 - Eine Betrachtung der Auswirkungen des Parteiengesetzes von 1994 auf die Finanzen der Parteien

Andreas Streim

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Magisterarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: sehr gut, Un...

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Beschreibung

Magisterarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: sehr gut, Universität Trier (Fachbereich Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Diskussion um die staatliche Parteienfinanzierung ist in den letzten Monaten und Jahren merklich ruhiger geworden. Nachdem Ende der 80er Jahre und Anfang der 90er Jahre eine kaum mehr zu bewältigende Fülle an Aufsätzen, Artikeln und Büchern zu diesem Thema erschienen ist und das Thema weit über die Wissenschaft hinaus in die Gesellschaft gewirkt hat, scheint seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 und der daraus resultierenden Novelle des Parteigengesetzes von 1994 das Interesse abgeflaut zu sein. Ein Schwerpunkt der Betrachtung dieser Arbeit liegt auf der Rolle der indirekten staatlichen Parteienfinanzierung, unter die in der Literatur immer wieder die staatliche Finanzierung der Fraktionen, die öffentliche Mittel für die parteinahen Stiftungen, die Zuschüsse an die Jugendorganisationen der Parteien etc. gefasst werden. Wie hat sich die Finanzierung dieser Bereiche seit 1994 entwickelt? Gibt es Hinweise, dass in diesen Bereichen eine Umwegfinanzierung der Parteien erfolgt? Und ist die Behauptung, hier würden mit öffentlichen Mitteln die Parteien verdeckt finanziert bei näherem Augenschein und ohne populistische Hintergedanken überhaupt haltbar? Die einzelnen Themen werden in der für eine solche Arbeit notwendigen Kürze behandelt und auf die wesentliche Fragestellung, nämlich den eventuellen Zusammenhang mit der staatlichen Parteienfinanzierung, reduziert. Nicht alles, was z.B. zu den parteinahen Stiftungen oder zur Rechtsstellung der Fraktionen zu schreiben wäre, kann demnach auch hier geschrieben werden. Am Ende der Arbeit werde Reform- und Alternativvorschläge beleuchtet und eigene Vorschläge gemacht. Ein einschränkender Hinweis vorweg: Wenn von Parteienfinanzierung die Rede ist, bezieht sich dies immer nur auf die Finanzierung der im Bundestag vertretenen Parteien aus Mitteln des Bundes. Eine darüber hinausgehende Betrachtung der nicht im Bundestag vertretenen Parteien und der Mittel auf Landes- und Kommunalebene hätte den Umfang der Arbeit bei weitem gesprengt, weil nicht zuletzt in diesen Bereichen sowohl die Literatur als auch das empirische Material noch große Lücken aufweisen.