Rechtsquellen im Sozialversicherungsrecht

Das Sozialversicherungsrecht ist durch eine beispiellose Vielzahl und Vielfalt untergesetzlicher Regelwerke geprägt. Die Untersuchung bietet eine weit ausgreifende Bestandsaufnahme und erstmals eine systematische Ordnung der untergesetzlichen Rechtsquellen des Rechts der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung. Ausgehend von den Prinzipien der Demokratie und der Autonomie entwickelt der Verfasser zudem ein Konzept der Legitimation, das eine kritische Überprüfung der ermittelten normativen Phänomene ermöglicht. Bei dieser Überprüfung erweisen sich insbesondere Regelungsmechanismen der gesetzlichen Krankenversicherung als verfassungsrechtlich inakzeptabel. Die Kritik mündet in rechtspolitische Anregungen zur Lösung der diagnostizierten Legitimationsprobleme.

Autorentext
Andreas Hänlein, Prof. Dr. jur.
Nach Promotion u.a. Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht (1993-1995) sowie am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht in München (1995-2002). 2000 Habilitation an der Universität Freiburg. Seit 2002 Professor für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Kassel, 2007- 2010 Dekan des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften der Universität Kassel.

Inhalt
Grundlegung: § 1 Rechtsquellenbegriff der Untersuchung.- § 2 Einleitung der Rechtsquellen.- § 3 Begriff der Legitimation.- § 4 Verfassungsrechtliche Grundlegung: Die Legitimation der Setzung von Recht.- Staatliches Recht: § 5 Die Rechtsverordnungen des Sozialversicherungs- und des Arbeitsförderungsrechts.- § 6 Staatliche Verwaltungsvorschriften im Sozialversicherungs- und im Arbeitsförderungsrecht.- Trägerrecht: 1. Abschnitt 'Beschlußrecht' der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände sowie der Bundesanstalt für Arbeit.- § 7 Das autonome Recht der Sozialversicherungsträger sowie der Bundesanstalt für Arbeit.- § 8 Verwaltungsvorschriften der Sozialversicherungsträger und der Bundesanstalt für Arbeit.- § 9 Rechtsetzung der Verbände der Sozialversicherungsträger.- 2. Abschnitt 'Vereinbarungsrecht' der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände.- § 10 'Vereinbarungsrecht' der Sozialversicherungsträger.- § 11 'Vereinbarungsrecht' der Verbände der Sozialversicherungsträger.- Rechtsetzung von Organisationen der Leistungserbringer (Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenhausgesellschaften, Verbänden der Pflegeeinrichtungen): § 12 Autonomes Recht der Kassenärztlichen Vereinigungen.- § 13 Autonomes Recht der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen.- § 14 Rechtsetzung der Krankenhausgesellschaften und der Verbände der Pflegeeinrichtungen.- Rechtsetzung der 'gemeinsamen Selbstverwaltung': § 15 Rechtsetzung der 'gemeinsamen Selbstverwaltung' auf Landesebene.- § 16 Rechtsetzung der 'gemeinsamen Selbstverwaltung' auf Bundesebene (ohne Regelwerke übergeordneter Ausschüsse).- § 17 Rechtsetzung der 'gemeinsamen Selbstverwaltung' durch übergeordnete Ausschüsse der Bundesebene.- Resümee: § 18 Überblick über das System der untergesetzlichen Rechtsquellen des Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrechts.- § 19 Thesen über die Legitimationuntergesetzlicher Rechtsquellen.