Werbeverbot für öffentlich-rechtliche Sender

A. Ritter

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Die FDP hat am 13. Mai 2009 einen Antrag an die Bundestagsausschüsse überwiesen, der eine äußerst restriktive Maßnahme enthält: &q...

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Beschreibung

Die FDP hat am 13. Mai 2009 einen Antrag an die Bundestagsausschüsse überwiesen, der eine äußerst restriktive Maßnahme enthält: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich bei den Bundesländern für Maßnahmen einzusetzen, welche die Presse- und Medienvielfalt stärken. In diesem Zusammenhang sollte im Rahmen der Ratifizierung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages sowie des anstehenden Entwurfs eines 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages der öffentlich-rechtliche Rundfunk werbefrei gestaltet werden." Diese Forderung hat deutschlandweit eine breite Diskussion ausgelöst.