Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland / Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland 1976

Aus dem Inhalt: 1976 war der Scheitelpunkt der Entspannungsära überschritten. Sorgen bereiteten der Bundesregierung das bedrohte strategische Gleichgewicht in Europa, der wachsende sowjetische Einfluss in Afrika und die Implementierung der KSZE-Schlussakte. Der Tindemans-Bericht und die Entscheidung für Direktwahlen zum Europäischen Parlament waren Ausdruck europapolitischer Reformbestrebungen. Weitere Aufmerksamkeit galt dem Demokratisierungsprozess in Portugal und in Spanien, der wirtschaftlichen und politischen Instabilität Italiens und dem griechisch-türkischen Konflikt. Verstärkt trat die Dritte Welt ins Blickfeld der Bonner Diplomatie. Fragen des Nord-Süd-Konflikts, insbesondere die Stabilisierung des Rohstoffmarkts, gewannen an Bedeutung. Der Herausforderung durch den internationalen Terrorismus versuchte die Bundesrepublik mit UNO-Initiativen zu begegnen.

Herausgegeben im Auftrag des Auswärtigen Amts vom Institut für Zeitgeschichte. Hauptherausgeber: Horst Möller, Mitherausgeber: Klaus Hildebrand, Gregor Schöllgen Wissenschaftliche Leiterin: Ilse Dorothee Pautsch 1976 war der Scheitelpunkt der Entspannungsära überschritten. Sorgen bereiteten der Bundesregierung das bedrohte strategische Gleichgewicht in Europa, der wachsende sowjetische Einfluss in Afrika und die Implementierung der KSZE-Schlussakte. Der Tindemans-Bericht und die Entscheidung für Direktwahlen zum Europäischen Parlament waren Ausdruck europapolitischer Reformbestrebungen. Weitere Aufmerksamkeit galt dem Demokratisierungsprozess in Portugal und in Spanien, der wirtschaftlichen und politischen Instabilität Italiens und dem griechisch-türkischen Konflikt. Verstärkt trat die Dritte Welt ins Blickfeld der Bonner Diplomatie. Fragen des Nord-Süd-Konflikts, insbesondere die Stabilisierung des Rohstoffmarkts, gewannen an Bedeutung. Der Herausforderung durch den internationalen Terrorismus versuchte die Bundesrepublik mit UNO-Initiativen zu begegnen.

Autorentext
Ilse Dorothee Pautsch ist Abteilungsleiterin im Institut für Zeitgeschichte und wissenschaftliche Leiterin der Edition "Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik Deutschland".

Leseprobe
Runderlaß des Vortragenden Legationsrats I. Klasse Engels (S. 15-16)

240-312.74 Aufgabe: 4. Februar 1976, 14.21 Uhr1 Fernschreiben Nr. 17 Ortez Betr.: Zum Besuch des niederländischen Außenministers van der Stoel in Bonn am 2.2.1976 I. Auf Einladung des BM hielt sich der niederländische Außenminister van der Stoel am 2. Februar 1976 in Bonn auf. Er führte ein 90minütiges Gespräch mit dem BM, teilweise unter vier Augen. Außerdem wurde er von dem Bundespräsidenten2 und dem Bundeskanzler3 empfangen. Am Abend hielt er einen gut besuchten Vortrag vor der Gesellschaft für Auswärtige Politik über Niederländische Außenpolitik: Positive Partnerschaft".4 II. Der Besuch verlief in freundschaftlicher Atmosphäre. Aus den Gesprächen ist folgendes festzuhalten:

1) Griechenland
Beide Seiten stimmten überein, daß die volle Mitgliedschaft Griechenlands in der EG wünschenswert und wegen der Stabilisierung der Demokratie in Griechenland erforderlich sei. BM betonte, daß die Bundesregierung über das publizistische Echo der Stellungnahme der EG-Kommission zur Frage des griechischen Beitritts unglücklich sei.5 In Griechenland dürfe kein Stimmungsrückschlag entstehen. Die Bundesregierung setze sich weiterhin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Griechenland ohne Verzögerungen entsprechend dem Muster der Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien, Dänemark und Irland ein, wobei Dauer und Charakter der Übergangsregelung nach Beitritt den spezifischen Gegebenheiten des griechischen Falles anzupassen seien.

Eine dem Beitritt vorgeschaltete Vorphase" komme nicht in Frage. AM van der Stoel stimmte zu und hob hervor, daß bei der griechischen Regierung der Eindruck vermieden werden müsse, es gebe politische Vorbedingungen für den griechischen Beitritt. So müsse klargestellt werden, daß zwischen dem EGBeitritt Griechenlands und einer Rückführung Griechenlands in die NATOIntegration6 kein Zusammenhang bestehe. Auch sollten die griechisch-türkischen Streitfragen, insbesondere der Zypern-Konflikt, nicht mit der Beitrittsfrage verknüpft werden.

2) Spanien
BM hob hervor, daß Bundesregierung sehr daran interessiert sei, der spanischen Regierung bei der Demokratisierung zu helfen. Hinsichtlich der Verhandlungen mit der EG solle Spanien jetzt zumindest nicht schlechter behandelt werden als vor den Exekutionen der Terroristen, d. h., die Verhandlungen zur Anpassung des Handelsabkommens EWG Spanien von 19708 sollten baldmöglichst aufgenommen werden.

Van der Stoel äußerte Skepsis gegenüber den Möglichkeiten der spanischen Regierung, ihre sicherlich ernstgemeinten Demokratisierungsvorhaben gegen die immer noch sehr starke extreme Rechte in Spanien durchzusetzen. Die weitere Entwicklung müsse abgewartet werden. Seine Regierung begrüße den bevorstehende Besuch des spanischen Außenministers im Haag. Beide Seiten stimmten darin überein, daß es zu früh sei, jetzt mit Spanien über einen möglichen EG-Beitritt zu sprechen oder den Beitritt Spaniens zur NATO zur Diskussion zu stellen. Die spanische Regierung müsse sich zunächst innenpolitisch legitimieren.

3) Tindemans-Bericht10
BM und AM van der Stoel stimmten überein, die systematische Diskussion des Tindemans-Berichts in der Sitzung des Europäischen Rats am 1. April 197611 zu beginnen. Es sei zu hoffen, daß der Europäische Rat (ER) den Außenministern allgemeine Orientierungen und konkrete Arbeitsstützen auf der Grundlage des Berichts erteilt.

Inhalt

1976 war der Scheitelpunkt der Entspannungsära überschritten. Sorgen bereiteten der Bundesregierung das bedrohte strategische Gleichgewicht in Europa, der wachsende sowjetische Einfluss in Afrika und die Implementierung der KSZE-Schlussakte. Der Tindemans-Bericht und die Entscheidung für Direktwahlen zum Europäischen Parlament waren Ausdruck europapolitischer Reformbestrebungen. Weitere Aufmerksamkeit galt dem Demokratisierungsprozess in Portugal und in Spanien, der wirtschaftlichen und politischen Instabilität Italiens und dem griechisch-türkischen Konflikt. Verstärkt trat die Dritte Welt ins Blickfeld der Bonner Diplomatie. Fragen des Nord-Süd-Konflikts, insbesondere die Stabilisierung des Rohstoffmarkts, gewannen an Bedeutung. Der Herausforderung durch den internationalen Terrorismus versuchte die Bundesrepublik mit UNO-Initiativen zu begegnen.